Ärzte Zeitung online, 05.08.2010

Gericht: Hinter Gittern kein Arbeitslosengeld

CELLE (dpa). Muss ein Hartz IV-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe hinter Gitter, so steht ihm für die Zeit kein Arbeitslosengeld II zu. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschieden.

Im konkreten Fall war der Kläger für fünf Wochen in Haft gekommen, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. Die bremische Arbeitsgemeinschaft, die vom Gefängnis über die Inhaftierung informiert wurde, forderte daraufhin das Arbeitslosengeld II für die Zeit der Haft vom Kläger teilweise zurück. Diese Rückforderung hat das Landessozialgericht nun als rechtmäßig angesehen. Die Revision beim Bundessozialgericht wurde zugelassen.

Az.: L 15 AS 96/10

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