Ärzte Zeitung online, 11.08.2010

Karlsruhe verschärft Voraussetzungen für Untreue-Urteile

KARLSRUHE (dpa). Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für strafrechtliche Verurteilungen wegen Untreue verschärft. Die entsprechende Regelung des Strafgesetzbuchs sei zwar grundsätzlich verfassungsgemäß, müsse jedoch zum Teil zurückhaltender angewendet werden, entschied das Gericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Damit hatten die Verfassungsbeschwerden mehrerer Manager, die in unterschiedlichen Verfahren unter anderem wegen der Vergabe unzureichend gesicherter Kredite verurteilt worden waren, zum Teil Erfolg. Das Urteil gegen einen Bank-Manager wegen der Vergabe unzureichend gesicherter Kredite wurde aufgehoben. Dagegen erklärte es die Verurteilung eines ehemaligen Siemens-Managers wegen der Anlage "schwarzer Kassen" für Bestechungsgelder für verfassungsgemäß.

Az.: 2 BvR 2559/08

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