Ärzte Zeitung online, 16.08.2010

Anwalt darf 500 Euro Stundenlohn verlangen

KOBLENZ (dpa). Stundensätze eines Anwalts bis zu 500 Euro sind einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht grundsätzlich "Wucher". Das geht aus einem am Montag bekanntgewordenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Danach darf ein Anwalt je nach den Umständen des Einzelfalles einem Mandanten durchaus so tief in die Tasche greifen.

Das Gericht gab mit seinem Beschluss der Klage eines Anwaltsbüros gegen eine frühere Mandantin statt. Die Mandantin hatte sich dagegen gewandt, dass sie für die anwaltliche Betreuung in einem Strafverfahren 250 Euro Stundenlohn und damit insgesamt mehr als 34 000 Euro zahlen sollte. Sie hielt den Stundensatz für überzogen.

Das OLG wertete jedoch einen Stundenlohn bis 500 Euro als zulässig. Die klagende Anwaltskanzlei habe den Fall übernommen, nachdem die Mandantin in erster Instanz immerhin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei, so die Richter. Die Sache sei für sie also durchaus bedeutsam gewesen. Außerdem habe es sich um ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Wirtschaftsstrafverfahren gehandelt.

Als unerheblich wertete das Gericht, ob der Anwalt auch in der Sache Erfolg hatte und ging daher in den Entscheidungsgründen darauf nicht ein. Denn jedenfalls habe die Mandantin nicht dargelegt, dass der Anwalt einen unangemessenen Aufwand betrieben hätte.

Urteil des OLG Koblenz, Az.: 5 U 1409/09

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