Ärzte Zeitung online, 31.08.2010
 

Urteil: Noten für Pflegeheime sind rechtswidrig

MÜNSTER (dpa). Noten für Pflegeheime in sogenannten Transparenzberichten sind nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes Münster irreführend und rechtswidrig. Das entschied das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Die Beurteilungskriterien seien "nicht geeignet, die von den Pflegeheimen erbrachten Leistungen und deren Qualität sachgerecht zu beurteilen", erläuterte ein Sprecher.

Ein Heim im Raum Borken klagte erfolgreich gegen die Veröffentlichung des Transparenzberichtes im Internet. Dass in diesem Fall die Veröffentlichung untersagt wurde, ist den Gerichtsangaben zufolge ein bundesweites Präzedenzurteil.

Eine wissenschaftliche Studie vom Juli 2010 habe ergeben, dass nur zwei der 64 Einzelnoten den vom Gesetzgeber geforderten Maßstab der Ergebnisqualität beträfen. Ganz überwiegend werde nur die Qualität der Dokumentation geprüft.

Das Gericht hält zudem die Systematik der Bewertung für misslungen. Insbesondere rügt es, dass bei zahlreichen im Transparenzbericht abgefragten Kriterien nur die Noten "sehr gut" oder "mangelhaft" vorgesehen seien. Die Darstellung der Pflegenoten im Transparenzbericht sei für den Leser nicht nachvollziehbar. Sie stelle eine Irreführung der Verbraucher dar, heißt es im Urteil.

Eine auch nur vorübergehende Veröffentlichung sei daher nicht zu verantworten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache ließ das Gericht die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu.

Spitzenverband der Pflegekassen lobt Noten für Pflegeheime

Berlin - Der Spitzenverband der Pflegekassen lobte hingegen die Transparenz, die durch die Vergabe von Noten entstanden sei. "Die Pflegenoten haben erstmals Transparenz in die Pflegequalität gebracht", sagte Verbandssprecher Florian Lanz am Montag zur dpa.

Es wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sich künftig schlechte Pflege wieder unter dem Mantel der Intransparenz verstecken könnte. Die Pflegenoten haben sich grundsätzlich bewährt und wir sehen der weiteren rechtlichen Prüfung gelassen entgegen."

Az.: S 6 P 111/10

Urteilsbegründung des Sozialgerichts Münster

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