Ärzte Zeitung online, 09.09.2010

Gericht: Rechtliche Zweifel an Steuer-ID-Nummer

KÖLN (dpa). Die schon millionenfach vergebene Steuer-Identifikationsnummer ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln rechtlich bedenklich, verstößt aber nicht gegen die Verfassung. Das entschieden die Richter am Donnerstag in einem Musterprozess.

Es gebe "erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID". Aber: Der Fall werde nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil das Finanzgericht dazu eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein müsste.

Mehr als 170 Bürger hatten aus Sorge vor einem "gläsernen Bürger" geklagt, sieben Klagen wurden als Präzedenzfall verhandelt. Die elfstellige Nummer ist seit August 2008 an 82 Millionen Menschen vergeben worden.

Pressemitteilung des Finanzgerichts Köln

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Bei Dauerschmerz leidet auch das Gedächtnis

Wird der Geist träger, geht das zulasten von Lebensqualität und Unabhängigkeit. Eine US-Studie hat den Einfluss anhaltender Schmerzen auf Kognition und Demenzrisiko untersucht. mehr »

Bei der Gründung eines Ärztezentrums kann es zugehen wie bei "Dallas"

Neid und Missgunst haben schon manche Versuche torpediert, in der Provinz ein Ärztezentrum zu etablieren. Ärzte in Schleswig-Holstein berichten, wie man verhindert, dass Kirchturmdenken siegt. mehr »

Macht Kaffee impotent?

Kaffee werden günstige Effekte auf die Gesundheit nachgesagt. Eine Studie hat untersucht, was das belebende Getränk für Männer – und besonders deren Potenz – bedeutet. mehr »