Ärzte Zeitung online, 09.09.2010

Gericht: Rechtliche Zweifel an Steuer-ID-Nummer

KÖLN (dpa). Die schon millionenfach vergebene Steuer-Identifikationsnummer ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln rechtlich bedenklich, verstößt aber nicht gegen die Verfassung. Das entschieden die Richter am Donnerstag in einem Musterprozess.

Es gebe "erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID". Aber: Der Fall werde nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil das Finanzgericht dazu eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein müsste.

Mehr als 170 Bürger hatten aus Sorge vor einem "gläsernen Bürger" geklagt, sieben Klagen wurden als Präzedenzfall verhandelt. Die elfstellige Nummer ist seit August 2008 an 82 Millionen Menschen vergeben worden.

Pressemitteilung des Finanzgerichts Köln

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Wenn Einsamkeit krank macht

Ein Alterspsychotherapeut warnt: Ältere Männer sind besonders häufig suizidgefährdet. Einsamkeit ist ein Grund dafür. mehr »

Diabetes-Experten sind besorgt

Schon bald könnten mehr Lebensmittel "schlechten Zucker" enthalten. Für die Industrie wird der Einsatz von Isoglukose profitabler. mehr »

PKV bekennt sich zur Innovationsoffenheit

Wird es mit der neuen GOÄ erschwert, Privatpatienten neue Leistungen anzubieten? Vom PKV-Verband kommt dazu ein klares Dementi. mehr »