Ärzte Zeitung online, 29.09.2010

Jahrelanges Warten auf Prozessbeginn ist verfassungswidrig

KARLSRUHE (mwo). Ärzte, Krankenhäuser und Patienten müssen überlange Gerichtsverfahren nicht weiter hinnehmen. Eine "überlange Dauer" verletze das "Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz", heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Im konkreten Fall war der heute 52-jährige Beschwerdeführer selbstständig tätig und nicht krankenversichert. Am 3. Mai 2005 erlitt er einen beidseitigen Hirninfarkt. Die Behandlungskosten in Höhe von 86 000 Euro konnte er nicht aufbringen. Er fand aber Unterschlupf in einem Unternehmen, das ihn rückwirkend zum 1. Mai 2005 einstellte.

Die örtliche AOK hatte das Bestehen einer Pflichtversicherung zum Zeitpunkt des Infarktes bestritten. Dagegen klagte der Mann im Juni 2006 - und wartete. Erst als der Mann im Januar 2010 seine Verfassungsbeschwerde einlegte, ging es dann plötzlich schnell: Im Mai wies das Sozialgericht die Klage der Krankenkasse ab.

Die Sache hätte aber schon 2007 entschieden werden können, befand das Bundesverfassungsgericht. Mit dem Karlsruher Beschluss im Rücken kann der Mann nun eine Entschädigung einklagen - notfalls vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.

Urteil des BVerfG, Az.: 1 BvR 331/10

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