Ärzte Zeitung online, 07.10.2010

Bundesgerichtshof: Tötung auf Verlangen genauestens prüfen

KARLSRUHE (dpa). Fällt ein Urteil zu einer Tötung auf Verlangen, dürfen Richter sich nicht allein auf die Aussage des Täters verlassen. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag klargestellt, dass die Lebensumstände des Opfers genau geprüft werden müssen.

Bundesgerichtshof: Tötung auf Verlangen genauestens prüfen

Nach dem BGH-Urteil muss der Fall einer Tötung auf Verlangen neu aufgerollt werden.

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Darf ein Mann seine kranke Frau erschießen, wenn sie das wünscht? Über diese Frage sollte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilen. Die obersten Richter blieben die Antwort schuldig und verwiesen den Fall an die Vorinstanz zurück – verbunden mit einer deutlichen Mahnung und strengen Vorgaben.

Bei einer Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen müssen alle Lebensumstände des Opfers eingehend geprüft werden. Die Richter dürften sich bei ihrem Urteil nicht allein auf die Aussagen des Täters stützen, heißt es in der Entscheidung. Es müsse ausgeschlossen sein, dass der Wunsch nur in einer verzweifelten Augenblicksstimmung geäußert worden sei.

Die Richter hoben damit eine Entscheidung des Landgerichts Verden in Niedersachsen aus dem vergangenen Jahr auf. Darin ging es um einen damals 74 Jahre alten Mann, der seine 53-jährige Frau mit einem Kopfschuss getötet hat. Danach hatte er sich selbst in die Brust geschossen, jedoch das Herz verfehlt und überlebt.

In der Hauptverhandlung hatte er erklärt, dass seine Frau wegen eines Unterleibtumors sterben wollte. Die Richter glaubten ihm und verurteilten ihn wegen Tötung auf Verlangen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Jetzt muss der Fall vom Landgericht Stade neu aufgerollt werden.

Die obersten Strafrichter bezweifelten die Ernsthaftigkeit des Tötungswunsches. Die Vorinstanz habe sich allein auf die Aussage des Mannes gestützt.

Nach dessen Darstellung hat sich die Tat folgendermaßen zugetragen: Die Frau verschwieg ihren Tumor lange Zeit. Erst als er auf knapp zwei Kilo angewachsen und bereits zu ertasten war, offenbarte sie sich ihrem Mann und bat ihn nach seiner Aussage, sie zu töten. Nach einer langen Diskussion willigte er ein und erklärte, dass er mit ihr sterben wolle, so die Angaben des Täters. Eines Morgens, als sie auf dem Sofa schlief, setzte er ihr den Revolver an den Kopf und drückte ab. Dann richtete er die Waffe auf sich selbst.

Im Prozess stellte sich heraus, dass der Tumor gutartig war, die Frau jedoch keine Arzt konsultiert hatte. Zudem sehen die Karlsruher Richter Anzeichen dafür, dass die Frau durchaus noch Lebenslust verspürte. So plante sie einen Urlaub und die Feier für ihre Silberne Hochzeit, bereitete sich auf die Renovierung des Hauses vor und surfte in der Nacht vor ihrem Tod noch im Internet. „Hier lagen Gründe vor, die gegen ein ernstliches Tötungsverlangen sprachen“, heißt es im Urteil.

Die Karlsruher Richter monierten zudem, dass ihre Kollegen in Verden die Hergang der Tat nur unzureichend geprüft haben. So hätten sie sich allein auf die Aussage des Mannes aus der Hauptverhandlung gestützt und seine Angaben in den ersten Ermittlungen und bei der psychiatrischen Untersuchung nicht berücksichtigt. Im Zweifel für den Angeklagten könne erst dann entschieden werden, wenn alle Fakten berücksichtigt worden seien.

Die Patientenschutzorganisation der Schwerstkranken und Sterbenden begrüßte die Entscheidung. An dem Beispiel werde deutlich, wie wichtig die differenzierte Betrachtung von Tötungsdelikten ist. Bei Tötung auf Verlangen müsse immer der Einzelfall geprüft werden. Deshalb müsse dieser Straftatbestand auch erhalten bleiben, auch wenn einige Politiker immer wieder die Streichung forderten.

Az.: 3 StR 168/10

[07.10.2010, 19:52:09]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Tötung auf Verlangen - § 216 StGB
Üblicherweise steht mir als juristischem Laien eine Richterschelte nicht zu. Aber das, was die Richter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe dazu bewogen hat, ein Urteil des Landgerichts (LG) Verden in Niedersachsen von 2009 komplett aufzuheben und zur Neuverhandlung an das LG in Stade zu verweisen (Befangenheit der Richterschaft in Verden!) ist schon eine rechtliche Sensation. Denn eine gutartigen Tumorerkrankung der Ehefrau, die Planung einer Urlaubsreise, einer Hochzeitstagsfeier und einer Hausrenovierung bzw. eine Internetaktivität einen Tag vor der Tötung durch den Ehemann, bedeutet doch mehr als einen ernstlichen Zweifel an dem angeblichen Todeswunsch des Opfers. Zumal die getötete Ehefrau zur Aufklärung nicht mehr beitragen kann und dies dem Ehemann als Täter nur zu sehr zu Pass kommt.

Für Ärztinnen und Ärzte ist dieser Tathergang natürlich keinesfalls vergleichbar. Aber auch der ärztlich „assistierte Suizid" als „aktive Sterbehilfe“ ist im deutschen Rechtssystem mit dem Verbot der "Tötung auf Verlangen" nach § 216 StGB strafbar. Wegen der Schuldabstufung von "fahrlässiger Tötung", "Tötung auf Verlangen" (Strafmaß 6 Monate bis 5 Jahre Freiheitsentzug) zu "Totschlag" mit Vorsatz oder gar heimtückischem oder Straftat verdeckendem "Mord" aus niedrigen Beweggründen (Strafmaß bis Lebenslänglich), wird der "assistierte Suizid" meist mit niedrigem Strafmaß abgeurteilt. Aber unabhängig davon, wie sich die öffentliche Diskussion zur "aktiven" Sterbehilfe entwickeln wird, ein "Tötungswunsch" oder auch der Wunsch nach Erlösung muss grundsätzlich sehr kritisch gesehen werden. Es kann ein Augenblicksempfinden sein, eine Angst- und Schrecksekunde, eine Fehleinschätzung, ein Verzweiflungsmoment oder eine Kurzschlussreaktion. Das Gefühl der sozialen Unerwünschtheit, der Ausgrenzung, der Panik und der Lebensmüdigkeit. Wenn es, und das lehrt uns der BGH-Fall, überhaupt zu einem gerichtsfesten Nachweis oder einem offenkundigen Zweifel kommt.

Die „passive Sterbehilfe“ mit Unterlassen in aussichtslosen Fällen oder bei unzweideutiger Willenserklärung ist noch vor Kurzem vom Bundesverfassungsgericht legitimiert und bestätigt worden. Aber auch dann stehen Ärztinnen und Ärzte, die sich dahingehend entschieden haben, im Brennpunkt der Öffentlichkeit und sehr schnell auch im Mittelpunkt des Interesses von Ermittlungsbehörden.

Mit kollegialen Grüßen, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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