Ärzte Zeitung online, 08.10.2010

Im Ausland vor Gericht: Angeklagte bekommen einen Dolmetscher

LUXEMBURG (dpa). Wer in einem anderen EU-Land vor Gericht steht und die Sprache nicht versteht, hat künftig Anspruch auf einen Dolmetscher. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg auf entsprechende Mindeststandards bei Strafverfahren. Auf diese Weise sollen faire Gerichtsprozesse in ganz Europa garantiert werden.

Die Mitgliedsstaaten haben nun drei Jahre Zeit, diese Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Die EU-Richtlinie schreibt eine einheitliche Dolmetscherpflicht vor. Ein Beschuldigter oder Angeklagter bekommt bereits vor dem Gerichtsprozess einen Übersetzer zur Seite gestellt. Dieser soll dem mutmaßlichen Straftäter bei Gesprächen mit seinem Rechtsanwalt, im Polizeiverhör und später im Gerichtssaal helfen. Alle wichtigen Dokumente wie Haftbefehle oder Gerichtsurteile müssen dem Angeklagten in seiner eigenen Sprache zur Verfügung stehen.

Schon seit langem verfolgen die 27 EU-Staaten dieses Projekt. Ein entsprechender Beschluss der EU-Minister vom Herbst 2009 wurde nur wegen des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags nicht mehr verabschiedet.

Topics
Schlagworte
Recht (12134)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Mütter stellen früh die Weichen für Babys Gesundheit

Dicke Mutter = dickes Baby: Diese Gleichung geht oft auf - leider. Ernährungs-Experten tauschen sich daher auf einem Kongress über den frühen Einfluss der mütterlichen Ernährung u.a. auf das Diabetesrisiko des Kindes aus und geben Tipps. mehr »

Merkel beansprucht Führung weiter für sich

Drastische Einbußen, aber immer noch vorn: Die Wähler versetzen der Union einen Kinnhaken. Die große Koalition scheint passé. Auch die Umfrageteilnehmer der "Ärzte Zeitung" hatten bereits im Vorfeld eine neue "GroKo" abgelehnt. mehr »

Bei Dauerschmerz leidet auch das Gedächtnis

Wird der Geist träger, geht das zulasten von Lebensqualität und Unabhängigkeit. Eine US-Studie hat den Einfluss anhaltender Schmerzen auf Kognition und Demenzrisiko untersucht. mehr »