Ärzte Zeitung online, 08.10.2010
 

Im Ausland vor Gericht: Angeklagte bekommen einen Dolmetscher

LUXEMBURG (dpa). Wer in einem anderen EU-Land vor Gericht steht und die Sprache nicht versteht, hat künftig Anspruch auf einen Dolmetscher. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg auf entsprechende Mindeststandards bei Strafverfahren. Auf diese Weise sollen faire Gerichtsprozesse in ganz Europa garantiert werden.

Die Mitgliedsstaaten haben nun drei Jahre Zeit, diese Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Die EU-Richtlinie schreibt eine einheitliche Dolmetscherpflicht vor. Ein Beschuldigter oder Angeklagter bekommt bereits vor dem Gerichtsprozess einen Übersetzer zur Seite gestellt. Dieser soll dem mutmaßlichen Straftäter bei Gesprächen mit seinem Rechtsanwalt, im Polizeiverhör und später im Gerichtssaal helfen. Alle wichtigen Dokumente wie Haftbefehle oder Gerichtsurteile müssen dem Angeklagten in seiner eigenen Sprache zur Verfügung stehen.

Schon seit langem verfolgen die 27 EU-Staaten dieses Projekt. Ein entsprechender Beschluss der EU-Minister vom Herbst 2009 wurde nur wegen des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags nicht mehr verabschiedet.

Topics
Schlagworte
Recht (12272)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Überlebensvorteil bei Übergewicht nur ein Trugschluss?

Übergewicht ist ein kardiovaskulärer Risikofaktor, doch wer schon eine entsprechende Erkrankung hat, lebt länger. Stimmt dieses "Adipositas-Paradox" vielleicht gar nicht? mehr »

Digitalisierung – Ärzte zwischen Hoffnung und Ernüchterung

Viele Ärzte im Krankenhaus verbinden mit der Digitalisierung die Hoffnung auf Arbeitserleichterungen. Zugleich beklagen sie mangelhafte Vorbereitung und Umsetzung, so eine Umfrage. mehr »

Oh, Britannia! Was hat der "Brexismus" aus dir gemacht?

Von wegen Tea Time, Queen und Linksverkehr: Nicht nur der Blick der Briten auf die EU hat sich geändert. Umgekehrt blicken auch Menschen weit außerhalb Europas inzwischen mit Unverständnis auf die Insel. mehr »