Ärzte Zeitung online, 13.10.2010

NRW-Kommunen müssen nicht für Kita-Plätze zahlen

MÜNSTER (dpa). Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen nicht für den milliardenschweren Ausbau der Kita-Plätze aufkommen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster am Dienstag in einem bundesweit richtungsweisenden Urteil entschieden.

Das Land muss demnach die Kreise und Städte für die finanzielle Mehrbelastung entschädigen, die ihnen durch den Ausbau der Kleinkindbetreuung entsteht. Das Urteil gilt als Präzedenzentscheidung auch für andere Bundesländer.

Die Bundesregierung will zusammen mit den Bundesländern und den Kommunen bis 2013 bundesweit für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze anbieten, weil es dann einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gibt. Der Bund unterstützt den Ausbau bundesweit mit vier Milliarden Euro, das entsprechende Bundesgesetz veranschlagt zusätzlich für die Länder einen Mehrbedarf von acht Milliarden Euro allein in der Ausbauphase von 2008 bis 2013.

Die rot-grüne Koalition in NRW erkannte das Urteil, das auf eine Entscheidung der CDU-FDP-Vorgängerregierung zurückgeht, uneingeschränkt an. Das Bundesfamilienministerium betonte, es werde trotz des Urteils über die für den Kita-Ausbau zugesagten vier Milliarden Euro hinaus kein weiteres Geld bereitstellen.  

Grob geschätzt gehe es in NRW in der Ausbauphase um zwei Milliarden Euro, sagte der Dezernatsleiter Recht und Verfassung beim NRW-Städtetag, Manfred Wienand. Durch das Urteil wird das Haushaltsloch des Landes NRW noch deutlich größer. Der konkrete Finanzbedarf muss allerdings noch errechnet werden. "Das Land muss in voller Höhe einen Ausgleich leisten", so der Vertreter der klagenden Kommunen, der Kölner Staatsrechtler Wolfram Höfling. Die Düsseldorfer Staatskanzlei will prüfen, ob das Urteil nicht Anhaltspunkte liefert, um auch den Bund stärker in die Finanzierungspflicht zu nehmen.

Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung der Verfassungsrichter ist das sogenannte Konnexitätsprinzip, das seit dem Jahr 2004 in der Landesverfassung verankert ist. "Dieses Prinzip verpflichtet den Landesgesetzgeber bei der Übertragung neuer oder der Veränderung bestehender kommunaler Aufgaben, gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Ausgaben zu schaffen", sagte der Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, in der Urteilsbegründung. Der Ausbau des Kita-Angebots bedeute "signifikante Änderungen". Damit greife die Regelung, dass ein Ausgleich nötig sei.

Ähnliche Regelungen finden sich auch in den Verfassungen anderer Flächenbundesländer. "Das Urteil hat Signalwirkung auch für andere Bundesländer, gerade bezüglich der 100-prozentigen Finanzierung der Mehrkosten", sagte Städtetag-Vertreter Wienand. Der Rechtsvertreter des Landes, Professor Thomas Mayen, bezeichnete die gekippte Kita-Finanzierung als eine "Regelung, die noch die alte Koalition getroffen hat". Juristisch habe die Koalition aus Union und FDP damals "Neuland betreten".

Die jetzige Familienministerin Ute Schäfer (SPD) sprach von Versäumnissen der CDU/FDP-Vorgängerregierung. "Der Zorn der Kommunen ist berechtigt."

Die Grünen-Bundestagsfraktion forderte von der Bundesregierung mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung. "Wer bestellt, muss auch bezahlen", erklärten die Fraktionssprecherin für Kommunalpolitik, Britta Haßelmann, und die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Katja Dörner. Bund, Länder und Kommunen müssten alle ihren Beitrag zur Finanzierung leisten. "Das Urteil ist die Quittung für ein unsolides Finanzierungssystem im Kita-Bereich."

Für das 35-Prozent-Ziel bis 2013 fehlen zudem noch reichlich Plätze. 2009 gab es bundesweit für 20 Prozent der Kleinkinder Kita-Plätze - allerdings mit sehr unterschiedlichen Entwicklungen in den Bundesländern. Während im Osten einschließlich Berlin für nahezu jedes zweite Kleinkind ein Betreuungsplatz angeboten wird, schwanken die Werte bei den westdeutschen Flächenländern zwischen 17,6 Prozent in Rheinland-Pfalz und 11,6 Prozent in Nordrhein-Westfalen, das bei der Kleinkinderbetreuung mit Abstand Schlusslicht ist.

Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

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