Ärzte Zeitung online, 14.10.2010

BGH: Mietkaution gehört auf ein sicheres Konto

KARLSRUHE (mwo). Ärzte, die Wohnungen vermieten, müssen die Mietkaution auf einem insolvenzsicheren Konto verwahren. Das gilt vom ersten Tag an, urteilte kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Danach müssen Mieter die Kaution nicht bar bezahlen oder auf ein Girokonto überweisen.

Im Streitfall ging es um einen Gutshof mit Stallungen in Nordrhein-Westfalen. Die Übergabe der Mietkaution von 2000 Euro war laut Vertrag beim Einzug vorgesehen. Der Vermieter sollte das Geld dann auf einem Mietkautionskonto anlegen.

Die Mieter zahlten die Kaution aber nicht. Daraufhin kündigte der Vermieter und klagte auf Räumung. Die Karlsruher Richter wiesen die Klage ab: Laut Gesetz müsse der Vermieter die Kaution getrennt von seinem eigenen Vermögen anlegen, damit das Geld im Fall einer Insolvenz des Vermieters vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt ist.

Wenn erst der Vermieter das Geld auf ein sicheres Konto einzahle, gebe es aber zu Beginn des Mietverhältnisses eine Lücke. Mieter müssten sich nicht darauf einlassen, bar zu zahlen. Weil im Streitfall der Vermieter kein insolvenzsicheres Konto genannt hatte, durften die Mieter die Zahlung verweigern, so er BGH. Daher sei auch die Kündigung des Mietverhältnisses unwirksam.

Urteil des BGH, Az.: VIII ZR 98/10

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[16.10.2010, 11:53:15]
Dr. Ulrich Bierbaum 
Kopftuchverbot in Praxis / KV droht mit Zulassungsentzug
Jetzt geht die KV mit Ärzten schon wie die SPD mit Sarrazin um. Wenn der Arzt Patienten mit Kopftuch nicht behandeln will und dies öffentlich macht, nützt er doch beiden Seiten. Übrigens befindet er sich in guter Gesellschaft. Der Begründer der modernen Türkei und dort hochverehrte Atatürk hat das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Einrichtungen verboten. Er hat sicher gute Gründe gehabt und kann nicht als Ausländerfeind oder Rassist gescholten werden.Wollen unsere KV Bürokraten beim Umgang mit Muslimen schlauer sein als der Staatsgründer der Türkei? zum Beitrag »

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