Ärzte Zeitung online, 26.10.2010

Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer

DARMSTADT (dpa). Auch nach einer privaten Alkoholfahrt mit Führerscheinentzug und Jobverlust kann einem Berufsfahrer das Arbeitslosengeld eine Zeit lang gesperrt werden.

Das hat das Hessische Landessozialgericht abschließend in einem am Dienstag in Darmstadt veröffentlichten Urteil entschieden. Im konkreten Fall hatte die Bundesanstalt für Arbeit einem 35 Jahre alten Taxifahrer aus Kassel für zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld gezahlt.

Richtig, sagten nun die Richter. Der Mann habe mit dem privaten Verstoß seine Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeigeführt. Bei einem Berufsfahrer sei ein Führerschein immerhin die Grundlage des Arbeitsvertrages.

Der Taxifahrer war privat mit 0,78 Promille hinter dem Steuer erwischt worden. Er verlor für zehn Monate seinen Führerschein und nach einer außerordentlichen Kündigung auch noch seinen Arbeitsplatz.

Urteil des LSG Hessen, Az.: L 6 AL 13/08

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