Ärzte Zeitung online, 30.10.2010

Schlafende Nachtschwester: Kündigung dennoch unwirksam

FRANKFURT/MAIN (eb). Schläft eine Nachtschwester im Dienst und stellt die Alarmglocke ab, rechtfertigt das noch nicht zwingend eine fristlose Kündigung. In einem solchen Fall entschied das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil zugunsten einer Krankenpflegehelferin.

Schlafende Nachtschwester: Kündigung dennoch unwirksam

Schlafen am Arbeitsplatz: Für eine Krankenpflegerin aus Hessen endet diese Pflichtverletzung nun doch nicht mit fristlosen Kündigung.

© Robert Kneschke / fotolia.com

Seit 1999 war sie ausschließlich im Nachtdienst einer Klinik tätig, weil sie tagsüber ihr Kind betreuen musste. Als ihr Arbeitgeber sie ab 2008 auch zum Tagdienst verpflichten wollte, kam es zum Streit.

Im Dezember desselben Jahres schließlich kündigte ihr die Klinik außerordentlich. Der Vorwurf: Während ihres Nachtdienstes habe sie regelmäßig den Ton der Patientenklingel ausgeschaltet und sich schlafen gelegt - ohne sich in dieser Zeit um die Patienten zu kümmern.

Nachdem im Sommer 2009 bereits das Arbeitsgericht Gießen festgestellt hatte, das sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung unwirksam ist, kam es im März dieses Jahres vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main zur Berufungsverhandlung.

Die Frankfurter Richter schlossen sich dabei ihren Kollegen aus Gießen an und erklärten beide Kündigungen für nicht rechtskräftig.

Zur Begründung führten sie an, dass eine fristlose Kündigung voraussetze, dass die eine "Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses den Kündigenden unzumutbar belasten" müsse. Sie müsse deshalb die Ultima ratio sein.

Den Verstoß der Krankenpflegehelferin werteten die Richter zwar als "eine sehr schwer wiegende Vertragsverletzung". Gleichwohl sei die außerordentliche Kündigung in diesem konkreten Fall unverhältnismäßig. Denn: die Pflegehelferin könne ihre Tätigkeit schließlich im Tagdienst fortsetzen.

Selbst der Arbeitgeber gehe davon aus, dass sich dann "ein derartiges Fehlverhalten nicht wiederholen wird", so die Begründung. So sei im Tagdienst wegen des Arbeitspensums und der Anwesenheit anderen Personals schlicht kein Schlafen möglich.

Urteil des LAG Hessen, Az.: 16 Sa 1280/09

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