Ärzte Zeitung online, 30.11.2010

Unverbindliche Preisempfehlung in Apotheken: Wettbewerbszentrale will Musterprozess führen

BAD HOMBURG (cw). "Wir werden wohl nicht umhin kommen, einen Musterprozess zu führen", ist Christiane Köber überzeugt. Die für das Gesundheitsressort zuständige Juristin der Wettbewerbszentrale hat die vergleichende Preiswerbung von Apotheken in Augenschein genommen und ist damit nicht einverstanden; auch nicht mit den Modifikationen, die etliche Apotheker zwischenzeitlich an ihren Preisvergleichen vorgenommen haben.

Bereits vor einigen Wochen hatte die Wettbewerbszentrale angekündigt, Preisvergleiche von Apotheken unter Bezugnahme auf eine UVP ("Unverbindliche Preisempfehlung") abmahnen zu wollen. Nun hat das Selbstkontrollorgan der Wirtschaft ernst gemacht und zunächst nur eine Handvoll Apotheken - darunter eine stationäre sowie die Versandapotheke des Discount-Verbundes easy - zur Ordnung gerufen.

Die Wettbewerbszentrale inkriminierte zunächst, eine UVP-Angabe für OTC-Produkte sei häufig irreführend, da sie vom Hersteller nicht abgegeben wurde. Vielmehr handele es sich bei dem von den Apotheken als UVP bezeichneten Preis um denjenigen, der nach Arzneimittelpreisrecht zu errechnen ist, wenn das betreffende OTC-Produkt ausnahmsweise auf GKV-Kosten abgegeben wird.

Dem haben einige Apotheken unterdessen Rechnung getragen und nennen als Referenz für Ihren Preisvergleich nicht mehr eine UVP sondern etwa einen "AVP", den die Versandapotheke Aliva und ihre Mutter Sanicare als "Üblicher Apothekenverkaufspreis berechnet nach der Arzneimittelpreisverordnung" erklären.

Ähnlich verfährt beispielsweise fliegende-pillen.de, die einen "Verkaufspreis gemäß Lauer-Taxe" ("ApoVK") unterbieten. Andere wiederum verzichten ganz auf eine Erklärung des Referenzpreises und werben einfach nach dem Muster "statt x Euro jetzt nur y Euro", so etwa die A1-Versandapotheke.

Lauer-Taxe

Die Lauer-Taxe ist ein Datenstamm, der Informationen zu allen Medikamenten und Arzneimitteln (Fertigarzneimittel, apothekenübliche Ware) enthält, die in Deutschland für den Handel zugelassen sind.
Zu den Daten gehören unter anderem Artikelbezeichnung, Darreichungsform, Packungsgrößen, Pharmazentralnummer und Preise. Herausgeber ist der ABDATA - Pharma-Daten-Service. Quelle: Wikipedia

Doch auch Formeln dieser und ähnlicher Art erachtet man bei der Wettbewerbszentrale als unzureichend. Rechtsanwältin Köber verweist auf die gefestigte Rechtsprechung, derzufolge Verbraucher Preisvergleiche verstehen können müssen. Köber: "Aber welcher Verbraucher weiß denn, was die Lauer-Taxe oder die Arzneimittelpreisverordnung ist".

Und eine Referenz ohne weitere Erklärung, so Köber, ginge "gar nicht". Darüber hinaus dürfe dem Verbraucher keine Einsparung gegenüber einem Kassen-Preis avisiert werden, weil dieser für ihn im Sachleistungsgefüge der GKV ohnehin nicht unmittelbar relevant sei.

Köber kündigte an, jetzt dennoch "keine flächendeckende Abmahnwelle" lostreten zu wollen. Vielmehr solle die Sache in einem Musterprozess geklärt werden. Als Sparringspartner bietet sich Discountapothekenpionier easy an. Auch die easy-Versandapotheke setzt auf einen AVP, definiert in einer Fußnote als "Unverbindlicher Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers nach Lauertaxe".

In einem "offenen Brief" an den Geschäftsführer der Wettbewerbszentrale, Dr. Reiner Münker, beklagt sich easy-Chef Oliver Blume, "dass Sie keine Angaben darüber machen, wie eine geeignete Preiswerbung auszusehen hat". Es dränge sich der Eindruck auf, "dass die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gar nicht an einer wettbewerbsfördernden Preistransparenz und Vergleichsmöglichkeit bei rezeptfreien Arzneimitteln interessiert ist". Die betroffenen easy-Apotheken, kündigt Blume an, würden "die geforderte Unterlassungserklärung zum Gebrauch der Preisreferenz AVP nicht abgeben und sie notfalls auch vor Gericht verteidigen".

Desinteresse an Preistransparenz im OTC-Markt - diesen Vorwurf will man in Bad Homburg nicht auf sich sitzen lassen. Christiane Köber weist darauf hin, dass es bei der Produktanmeldung zur Vergabe einer Pharmazentralnummer (PZN) durchaus die Preisinformation "Apothekenverkaufspreis" gebe.

Hat der Hersteller hierzu eine Auskunft gegeben, dürften sich Apotheken auch auf eine UVP beziehen. Ansonsten hätten Apotheker die Möglichkeit, einen Eigenpreisvergleich anzustellen ("bisher bei uns... jetzt..."). Und schließlich lasse sich Preistransparenz auch ohne Vergleich herstellen. Man soll es doch "dem mündigen Verbraucher selbst überlassen, Preise zu vergleichen", plädiert Köber. "Warum soll in der Apotheke nicht möglich sein, was bei Aldi Realität ist?"

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