Ärzte Zeitung online, 10.12.2010

OLG bestätigt: Unterschreiten von Mindestlohn ist Straftat

NAUMBURG/MAGDEBURG (dpa). Arbeitgeber, die Mindestlöhne unterschreiten, machen sich strafbar. Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Magdeburg und wies damit die Revision eines Reinigungsunternehmers ab.

Die Magdeburger Richter hatten nach eigenen Angaben als erste in Deutschland das Unterschreiten von Mindestlöhnen als Straftat statt als Ordnungswidrigkeit bewertet und den Mann zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Der Reinigungsunternehmer hatte Putzfrauen Stundenlöhne gezahlt, die teilweise unter einem Euro lagen. Der Mindestlohn für Gebäudereiniger lag damals bei 7,68 Euro.

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