Ärzte Zeitung online, 30.12.2010

Bundesfinanzhof gewährt deutscher Ärztin steuerfreies Forscherstipendium

MÜNCHEN (mwo). Ein Forschungsstipendium aus dem EU-Ausland kann für Ärzte steuerfrei sein. Das gilt dann, wenn die stiftende Organisation auch nach deutschen Kriterien gemeinnützig wäre, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München.

Bundesfinanzhof gewährt deutscher Ärztin steuerfreies Forscherstipendium

Eine Ärztin aus Deutschland braucht ihr Stipendium über 35.000 Dollar jährlich nicht versteuern.

© Kaarsten / fotolia.com

Im Streitfall hatte eine deutsche Ärztin ein Stipendium über 35 000 Dollar jährlich für ein Projekt im Bereich der Thromboseforschung bekommen. Ihr Arbeitgeber gewährte hierfür zwei Jahre Sonderurlaub. In ihrer Steuererklärung setzte die Ärztin das Stipendium als nicht zu versteuernde "sonstige Einkünfte" an. Das Finanzamt dagegen wollte Einkommensteuer kassieren.

Damit hielt sich das Finanzamt an den Gesetzeswortlaut. Danach sind Stipendien von Organisationen steuerfrei, die Einkünfte in Deutschland haben und daher hier "unbeschränkt steuerpflichtig" wären, davon aber wegen ihrer Gemeinnützigkeit befreit sind.

Doch eine derart enge Auslegung ist mit der Kapitalfreiheit innerhalb der EU und auch den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen nicht vereinbar, urteilte der BFH. Die Steuerfreiheit dürfe nicht von dem Zufall abhängen, ob die ausländische Organisation Spenden oder andere Einkünfte auch aus Deutschland bezieht.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfe Deutschland zwar die Kriterien festsetzen, nach denen eine Organisation als gemeinnützig anerkannt wird, so der BFH weiter. Eine Organisation in einem anderen EU- oder EWR-Staat, die diese Voraussetzungen erfüllt, müsse dann aber Stipendien ebenso steuerfrei auszahlen können wie eine entsprechende deutsche Organisation. Dies sei hier der Fall.

Az.: X R 33/08

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