Ärzte Zeitung online, 29.12.2010

Bundesverfassungsgericht: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß

KARLSRUHE (dpa). Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe vor sechs Jahren war verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss die Beschwerde eines ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Empfängers aus Nordrhein-Westfalen als unbegründet zurück. Er hatte unter anderem sein Eigentumsrecht verletzt gesehen.

Aus Sicht der höchsten deutschen Richter ist die Abschaffung aber mit dem Grundgesetz vereinbar. Der gesetzliche Anspruch auf Arbeitslosenhilfe sei kein Eigentum im Sinne dieses Grundrechts.

"Sozialrechtliche Ansprüche genießen nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die der Existenzsicherung dienen und auf nicht unerheblichen Eigenleistungen ihres Inhabers beruhen", so das Gericht. Die Arbeitslosenhilfe sei im Auftrag des Bundes immer aus Steuermitteln erbracht worden.

Az.: 1 BvR 2628/07

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