Ärzte Zeitung online, 06.01.2011

Arbeitslosenleistungen gibt es trotz generellem Beschäftigungsverbots

CELLE (mwo). Schwangere mit generellem Beschäftigungsverbot können trotzdem Sozialleistungen wegen Arbeitslosigkeit bekommen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Celle mit einem inzwischen schriftlich veröffentlichten Urteil. Ärzte sollten danach klar dokumentieren, ob ein rein vorsorgliches Beschäftigungsverbot oder parallel auch eine Krankheit vorliegt.

Arbeitslosenleistungen gibt es trotz generellem Beschäftigungsverbots

Schwanger und ein Beschäftigungsverbot vom Arzt? Im Falle von Arbeitlosigkeit fließen dann weiter Sozialleistungen.

© Reicher / fotolia.com

Im Streitfall waren Blutungen aufgetreten, so dass die Ärztin ein unbefristetes generelles Beschäftigungsverbot aussprach. Das Arbeitsamt zahlte letztendlich Arbeitslosenhilfe für den gesetzlichen Lohnfortzahlungszeitraum von sechs Wochen. Danach fühlte es sich nicht mehr zuständig, weil die Schwangere dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe.

Nach dem LSG-Urteil verstößt dies aber gegen das Grundgesetz, das jeder Mutter "den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft" zusichert.

Während kranke Schwangere zunächst Arbeitslosengeld und danach gegebenenfalls Krankengeld bekämen, gingen Frauen mit einem rein vorsorglichen Beschäftigungsverbot leer aus. Der Staat könne den Schwangeren aber nicht die Arbeit verbieten, sie dann aber mit den finanziellen Folgen alleine lassen.

Im konkreten Fall seien nach Ablauf von sechs Wochen keine Blutungen mehr dokumentiert. Einen Anspruch auf Krankengeld habe die Schwangere daher nicht. Um die vom Gesetzgeber nicht gewollte Benachteiligung zu vermeiden, müssten die Arbeitslosen-Leistungen weiter fließen. Die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt sei trotz Beschäftigungsverbots fiktiv anzunehmen.

Ähnlich hatten auch schon die LSG Darmstadt und Stuttgart entschieden. Der Stuttgarter Fall ist beim Bundessozialgericht in Kassel anhängig. Damit betroffene Frauen wissen und belegen können, ob sie nach dieser Rechtsprechung Anspruch auf Krankengeld oder auf Arbeitslosen-Leistungen haben, sollten Ärzte deutlich dokumentieren, ob ein Beschäftigungsverbot auch auf einer Krankheit beruht.

Az.: L 11 AL 149/07

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