Ärzte Zeitung online, 07.02.2011

Urteil: Deutsches Wettmonopol verstößt gegen EU-Recht

GERA (dpa). Die deutschen Glückspielgesetze verstoßen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera gegen EU-Recht.

Das staatliche Monopol für Wettspiele greife in der Praxis zu stark in die Freiheit von Dienstleistungen ein, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung zu einer Klage des privaten Anbieters Sportwetten Gera.

Das Gericht monierte, dass das Glückspielmonopol des Staates in der Praxis nicht dem Schutz vor Spielsucht diene, sondern eine traditionelle staatliche Einnahmequelle sichern solle.

Das Gericht verwies aber auf die bisher nicht einheitliche Rechtsprechung in dieser Frage und ließ Berufung zu.

Az.: 5 K 155/09 Ge

Lesen Sie dazu auch:
Glücksspielsucht: Regierung lässt weiter spielen

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

7 Forderungen für mehr Patientensicherheit

Mehr Engagement der Krankenhaus- und Pflegeheimleitungen für die Patientensicherheit hat das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) eingefordert. mehr »

Sind Light-Getränke nützlich oder schädlich fürs Herz?

Light-Getränke sind in Verruf gekommen, dick zu machen und Diabetes zu fördern. US-Experten nehmen Stellung zur Herzgesundheit von zuckerfreien Drinks - und differenzieren. mehr »

EU-Bürger im Brexit-England nur noch "Second Class"

Jetzt geht der Brexit offenbar in seine fiese Phase: Wer als EU-Bürger auf der Insel bleiben will, soll es nicht leicht haben, meint das britische Innenministerium. Was heißt das? mehr »