Ärzte Zeitung, 14.02.2011

Karlsruhe stärkt Unterhaltsanspruch Geschiedener

KARLSRUHE (mwo). Eine Wiederheirat wird nicht mehr nahezu automatisch zur Unterhaltskürzung des ersten Ehepartners führen. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Der Unterhalt, den meist der Mann seiner geschiedenen Frau zahlen muss, richtet sich meist nach dem Familieneinkommen am Scheidungstag. 2008 wurden allerdings die Ansprüche einer neuen Ehefrau denen der ersten gleichgestellt. Danach urteilte der BGH, dass nach einer Wiederheirat des Mannes seine Einkünfte und die beider Frauen in einen Topf kommen und auf alle drei aufgeteilt werden.

Allerdings sollte die erste Ehefrau nicht mehr bekommen, als ihr ohne die Wiederheirat des Mannes zustünde. Dies aber widerspricht dem Willen des Gesetzgebers, den Unterhaltsanspruch der ersten Ehefrau nach den Lebensverhältnissen ihrer eigenen Ehe zu bemessen.

Az.: 1 BvR 918/10

Topics
Schlagworte
Recht (12128)
Finanzen/Steuern (10447)
Organisationen
BGH (939)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Nutzen Antibiotika bei Dentaleingriffen?

Patienten mit Herzklappen-Ersatz haben nach zahnärztlichen Eingriffen womöglich ein erhöhtes Risiko für infektiöse Endokarditiden. Doch wie groß ist es und schützen Antibiotika? mehr »

"Die Haltung der Kassen ist irrational"

Die Vertragsärzte kauen schwer am schwachen Ergebnis der Honorarverhandlungen für 2018. Es sei fraglich, ob der aktuelle Mechanismus auf Dauer ein geeignetes Preisfindungsinstrument sei, so KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. mehr »

Medizin vor Ökonomie - Kodex soll Prioritäten klarmachen

Medizinische Fachgesellschaften treten gegen die Ökonomisierung der Medizin an – mit einem Kodex. mehr »