Ärzte Zeitung, 14.02.2011

Karlsruhe stärkt Unterhaltsanspruch Geschiedener

KARLSRUHE (mwo). Eine Wiederheirat wird nicht mehr nahezu automatisch zur Unterhaltskürzung des ersten Ehepartners führen. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Der Unterhalt, den meist der Mann seiner geschiedenen Frau zahlen muss, richtet sich meist nach dem Familieneinkommen am Scheidungstag. 2008 wurden allerdings die Ansprüche einer neuen Ehefrau denen der ersten gleichgestellt. Danach urteilte der BGH, dass nach einer Wiederheirat des Mannes seine Einkünfte und die beider Frauen in einen Topf kommen und auf alle drei aufgeteilt werden.

Allerdings sollte die erste Ehefrau nicht mehr bekommen, als ihr ohne die Wiederheirat des Mannes zustünde. Dies aber widerspricht dem Willen des Gesetzgebers, den Unterhaltsanspruch der ersten Ehefrau nach den Lebensverhältnissen ihrer eigenen Ehe zu bemessen.

Az.: 1 BvR 918/10

Topics
Schlagworte
Recht (12851)
Finanzen/Steuern (10958)
Organisationen
BGH (998)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Kinderschutzhotline - Heißer Draht zu Ärzten

Über den Verdacht auf Kindesmissbrauch sprechen, ohne die Schweigepflicht zu verletzen: Das ermöglicht seit 2017 die Medizinische Kinderschutzhotline - eine Zwischenbilanz. mehr »

Hypertonie vor 40. Lebensjahr ist riskant

Junge Erwachsene, die einen erhöhten Blutdruck gemäß den US-amerikanischen Leitlinien von 2017 entwickeln, haben ein signifikant höheres Risiko für kardiovaskuläre Ereignisse als Normotoniker. mehr »

Computervirus legt Klinik lahm

Das bayerische Klinikum Fürstenfeldbruck ist von einem Computervirus lahmgelegt worden. Es hatte sich daher auch von der Integrierten Leitstelle des Landkreises abgemeldet und nur dringende Notfälle aufgenommen. mehr »