Ärzte Zeitung, 14.02.2011

Karlsruhe stärkt Unterhaltsanspruch Geschiedener

KARLSRUHE (mwo). Eine Wiederheirat wird nicht mehr nahezu automatisch zur Unterhaltskürzung des ersten Ehepartners führen. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Der Unterhalt, den meist der Mann seiner geschiedenen Frau zahlen muss, richtet sich meist nach dem Familieneinkommen am Scheidungstag. 2008 wurden allerdings die Ansprüche einer neuen Ehefrau denen der ersten gleichgestellt. Danach urteilte der BGH, dass nach einer Wiederheirat des Mannes seine Einkünfte und die beider Frauen in einen Topf kommen und auf alle drei aufgeteilt werden.

Allerdings sollte die erste Ehefrau nicht mehr bekommen, als ihr ohne die Wiederheirat des Mannes zustünde. Dies aber widerspricht dem Willen des Gesetzgebers, den Unterhaltsanspruch der ersten Ehefrau nach den Lebensverhältnissen ihrer eigenen Ehe zu bemessen.

Az.: 1 BvR 918/10

Topics
Schlagworte
Recht (14823)
Geld und Vermögen (11020)
Organisationen
BGH (1023)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Die Mühen des Abspeckens lohnen sich!

Adipositas hat von allen bekannten Risikofaktoren für Typ-2-Diabetes den stärksten negativen Effekt. Wer sehr viel abnimmt, kann es sogar schaffen, dass der Diabetes verschwindet. mehr »

Neuer Regress-Schutz für Vertragsärzte

Das Termineservice- und Versorgungsgesetz wird hart kritisiert, doch es hat auch gute Seiten: Denn es bringt Ärzten mehr Honorar für die Behandlung bestimmter Patienten – und mehr Schutz vor Regressen. mehr »

Wenn Comics die Op erklären

Alles andere als Kinderkram: Ärzte an der Charité setzen für eine Studie auf Patientencomics zur Aufklärung über die Herzkatheteruntersuchung. Und siehe da: Die Patienten können sich mehr Details merken. mehr »