Ärzte Zeitung online, 09.03.2011

Kassenabschlag vor Gericht - Entscheidung vertagt

BERLIN (ami). Entgegen eigener Ankündigung und allgemeiner Erwartung hat das Sozialgericht Berlin am Mittwoch nicht über den Kassenabschlag von Rezeptarzneien entschieden. Nach dem Schiedsstellenbeschluss soll der Abschlag der Apotheker für 2009 auf 1,75 Euro sinken. Ob der Beschluss greift, will das Gericht nun frühestens Mitte April entscheiden.

Kassenabschlag vor Gericht - Entscheidung vertagt

Sozialgericht Berlin: Die Entscheidung zum Kassenabschlag von Rx-Arzneien ist vertagt.

© imagebroker / imago

In der Hauptsacheverhandlung zeichnete sich ab, dass das Sozialgericht Berlin die Sachlage keineswegs so eindeutig bewertet wie das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg.

Das LSG hatte zuvor im Eilverfahren zugunsten der Apotheker entschieden und darauf verwiesen, dass der Klage des GKV-Spitzenverbandes gegen den Schiedsstellenentschluss wenig Chancen auf Erfolg einzuräumen sei.

Der Richter am Sozialgericht äußerte nun jedoch Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung der Schiedsstelle, weil die Umsatzentwicklung der Apotheker nicht berücksichtigt worden sei.

Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle unter Vorsitz von Rainer Daubenbüchel hatte der GKV-Spitzenverband Anfang 2009 geklagt. Der Kassenverband hält die Absenkung des Rabatts von 2,30 Euro um 55 Cent auf 1,75 Euro für unangemessen.

Er verweist unter anderem darauf, dass dies die Krankenkassen pro Jahr rund 320 Millionen Euro kostet. Im Dezember 2009 hat die Schiedsstelle den Rabatt gesenkt, der seit April 2007 gesetzlich auf 2,30 festgelegt worden war.

Als Gründe für die Absenkung nannte die Schiedsstelle einen erhöhten Personalaufwand durch vermehrten Beratungsbedarf, höhere Personalkosten wegen Tarifsteigerungen und gestiegene Sachkosten.

Die Veränderungen wurden packungsbezogen kalkuliert. Das Gericht hinterfragte nun aber, ob nicht auch die gestiegene Packungsmenge berücksichtigt werden müsste. Der Richter wies darauf hin, dass bei der Anpassung des Abschlags die Entwicklung der "Summe der Vergütung" zu berücksichtigen sei.

Außerdem gab er zu bedenken, dass die Apotheken-Umsätze im Zeitraum April 2007 bis Dezember 2008 mit 6,05 Prozent stärker gestiegen seien als die Kosten (rund 4,5 Prozent). "Kann eine Absenkung erfolgen, wenn die Umsätze stärker steigen als die Kosten?" Diese Frage von Richter Gunter Rudnik blieb bei Unterbrechung der Verhandlung offen.

Der Deutsche Apothekerverband und die Schiedsstelle haben um eine Frist von drei Wochen für eine Stellungnahme gebeten. Die Gerichtsentscheidung soll nun auf schriftlichem Weg erfolgen. Sie wird nicht vor Mitte April erwartet.

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