Ärzte Zeitung, 30.03.2011

Rufschädigung im Web: Wo kann geklagt werden?

KARLSRUHE (mwo). Für Klagen gegen Internetveröffentlichungen sind deutsche Gerichte nur dann zuständig, wenn der Streit einen deutlichen Bezug zu Deutschland hat.

Nach einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe reicht dabei ein zweiter Wohnsitz in Deutschland noch nicht aus.

Der Kläger, ein russischer Geschäftsmann, hat eine Wohnung in Moskau und eine weitere in Deutschland. Nach einem Klassentreffen in seiner Moskauer Wohnung äußerte sich im Internet eine Teilnehmerin in russischer Sprache und Schrift negativ über die Lebensumstände und das äußere Erscheinungsbild des Klägers.

Für die dagegen gerichtete Klage sind deutsche Gerichte nicht zuständig, urteilte der BGH. Inhaltlich gehe es um die Lebensumstände des Klägers in Moskau, und auch sonst habe der Streit keinerlei Bezug zu Deutschland. Dass der Server von womanineurope.com in Deutschland steht, spiele keine Rolle.

Az.: VI ZR 111/10

Topics
Schlagworte
Recht (12128)
Organisationen
BGH (939)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Nutzen Antibiotika bei Dentaleingriffen?

Patienten mit Herzklappen-Ersatz haben nach zahnärztlichen Eingriffen womöglich ein erhöhtes Risiko für infektiöse Endokarditiden. Doch wie groß ist es und schützen Antibiotika? mehr »

"Die Haltung der Kassen ist irrational"

Die Vertragsärzte kauen schwer am schwachen Ergebnis der Honorarverhandlungen für 2018. Es sei fraglich, ob der aktuelle Mechanismus auf Dauer ein geeignetes Preisfindungsinstrument sei, so KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. mehr »

Medizin vor Ökonomie - Kodex soll Prioritäten klarmachen

Medizinische Fachgesellschaften treten gegen die Ökonomisierung der Medizin an – mit einem Kodex. mehr »