Ärzte Zeitung online, 15.04.2011

Karlsruhe beschränkt Zwangsbehandlung von Straftätern

KARLSRUHE (dpa). Psychisch kranke Straftäter dürfen in der Regel nicht gegen ihren Willen behandelt werden.

Eine medizinische Zwangsbehandlung sei nur als letztes Mittel und unter strengen Voraussetzungen zulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag (15. April) bekannt gegebenen Beschluss.

Die Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines 59-Jährigen statt, der in Rheinland-Pfalz in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik sitzt. Er hatte aufgrund einer wahnhaften Störung versucht, seine Frau und seine Tochter zu töten (Az.: 2 BvR 882/09).

Der Mann sollte zwangsweise mit einem Psychopharmakon behandelt werden. Die Richter erklärten eine Bestimmung des rheinland-pfälzischen Gesetzes über den Maßregelvollzug, welche die zwangsweise Behandlung erlaubt, für verfassungswidrig.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2011

Lesen Sie dazu unseren Korrespondenten-Bericht:
Karlsruhe beschränkt Zwangsbehandlung von Straftätern

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