Ärzte Zeitung online, 12.05.2011

Schlappe für OTC-Dachmarken vor Gericht

Köln (ths). Arzneimittel mit unterschiedlichen Wirkstoffen dürfen nicht unter demselben Handelsnamen auf den Markt gebracht werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Nun stellt sich die Frage: Sind Dachmarken für unterschiedliche OTC-Wirkstoffe künftig nicht mehr möglich?

Schlappe für OTC-Dachmarken vor Gericht

Das Kölner Urteil wirft die Frage auf: Sind Dachmarken für unterschiedliche OTC-Wirkstoffe künftig nicht mehr möglich?

© dpa

Im am Mittwoch (11. Mai) gefällten Urteil hieß es zur Begründung, derselbe Handelsname könnte bei Verbrauchern für Verwechslung sorgen.

"Solange ein Wirkstoff unter einer bestimmten Arzneimittelbezeichnung zugelassen oder im Verkehr ist, darf ein anderer Wirkstoff nicht unter der gleichen Bezeichnung zugelassen werden", führte das Gericht aus.

"Verwechslungen vorbeugen"

"Hiermit ist erkennbar das gesetzgeberische Ziel verbunden, Verwechselungen vorzubeugen und damit die Arzneimittelsicherheit zu stärken."

In dem konkreten Fall ging es um das Pharmaunternehmen Novartis, das den Namen eines Virusstatikums gegen Lippenherpes ändern und unter der Dachmarke Fenistil anbieten wollte.

BfArM sieht sich bestätigt

Die geplante Namensänderung wurde aber vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt. Dagegen klagte das Pharmaunternehmen vor dem Verwaltungsgericht Köln, das jetzt die Rechtsauffassung des BfArM bestätigte.

BfArM-Präsident Professor Walter Schwerdtfeger zeigte sich zufrieden: "Die Sicherheit von Patienten und Patientinnen muss absoluten Vorrang vor den Marketinginteressen der pharmazeutischen Industrie haben. Wir begrüßen das Urteil deshalb als einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes."

Novartis erklärte in einer Stellungnahme gegenüber der "Ärzte Zeitung": "Die Sicherheit und das Vertrauen der Patienten und Kunden in unsere Arzneimittel hat absoluten Vorrang. Novartis nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sehr ernst und prüft welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Az.: 7K 4 284/09

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