Ärzte Zeitung online, 23.06.2011

Betrugsverdacht in Berlin - wieder MVZ im Visier

Berlin hat womöglich einen neuen Abrechnungsskandal - wieder in Verdacht steht ein medizinisches Versorgungszentrum. Und es ist nicht das erste Mal, dass die Ermittler in der Hauptstadt ein MVZ ins Visier genommen haben.

Betrugsverdacht in Berlin - wieder ein MVZ

Mitarbeiter der Kriminalpolizei tragen am Dienstag Kartons aus dem Helios- Klinikum Berlin-Buch.

© dpa

BERLIN (wul/nös). "Wurden Patienten jahrelang um die richtige Behandlung betrogen", fragt die Berliner Regionalausgabe der "Bild" am Mittwoch. So drastisch wird es wohl nicht gewesen sein, doch die Hauptstadt hat womöglich einen neuen großen Betrugsskandal im Gesundheitswesen, es wäre der dritte in wenigen Jahren.

Rund 150 Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Berlin haben am Dienstagmorgen das Helios Klinikum in Berlin-Buch im Norden der Stadt, die Firmenzentrale in Berlin-Mitte und neun Privatwohnungen durchsucht.

Dabei wurden Abrechnungsunterlagen zu den ambulanten Leistungen der Poliklinik am Helios Klinikum Berlin-Buch beschlagnahmt.

Im Visier ist auch die ärztliche Leitung

Gegen 14 Ärzte und Geschäftsführer der Helios Kliniken GmbH und der Poliklinik besteht laut LKA der dringende Tatverdacht des Abrechnungsbetruges zum Nachteil der KV Berlin. Unter den Verdächtigen sind der ärztliche Direktor des Helios-MVZ und Chefärzte.

Nach Angaben des LKA wurden Patienten mindestens seit dem Jahr 2008 von nicht qualifizierten oder nicht zugelassenen Ärzten beziehungsweise Assistenzärzten versorgt. Die Behandlungen sollen jedoch als Facharzt-Behandlungen abgerechnet worden sein.

Vor allem die Abteilungen für Radiologie und Kardiologie seien betroffen. Fälle soll es auch in der Nephrologie gegeben haben. Wie hoch der durch den Betrug entstandene Schaden ist, konnte ein Sprecher des LKA am Donnerstagvormittag noch nicht sagen.

Anzeige kam über die KV Berlin

Die Ermittlungen sind auf eine Anzeige der KV Berlin hin ins Rollen gekommen. "Ein Arzt hat uns auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht", berichtete der KV-Vizechef Dr. Uwe Kraffel auf Anfrage.

Kraffel ist überzeugt, dass die Strukturen der Medizinischen Versorgungszentren an den Kliniken Falschabrechnungen begünstigten. "Die Geschäftsführer stehen dort unter hohem Druck, Gewinne zu erzielen. Manche von ihnen greifen dabei zu illegalen Mitteln", sagte er.

In den vergangenen sechs Jahren habe die KV Berlin insgesamt 20 Millionen Euro an falsch abgerechneten Leistungen zurückgefordert, davon entfielen 16 Millionen auf MVZ.

"Wir gehen davon aus, dass es nach Ermittlungen gegen die DRK-Kliniken und nun auch gegen Helios zu weiteren ähnlich gelagerten Fällen kommen wird", sagte der KV-Vize.

Problemfeld Radiologie?

Im "Tagesspiegel" verwies Kraffel außerdem darauf, dass immer wieder die Radiologie ins Fadenkreuz rückt. "Radiologische Untersuchungen von stationär aufgenommenen Patienten sind eigentlich Teil der Behandlungspauschale, die die Krankenkassen zahlen", sagte der KV-Vize dem Blatt.

Einfallstor für falsche Abrechnungen könnten dann angeschlossene Klinik-MVZ sein: "Lässt man diese Untersuchungen in dem angeschlossenen MVZ machen, könnten die Betreiber möglicherweise versuchen, diese Leistung noch einmal ambulant abzurechnen." Kraffel vermutete, dass die jetzigen Ermittlungen nicht die letzten sein würden.

Helios will nach eigenen Angaben die Ermittlungen unterstützen. "Wir haben nach unserer Einschätzung alles getan, um fehlerhafte Abrechnungen zu vermeiden", hieß es in einer Stellungnahme des Konzerns. Zu den Details wollte sich das Unternehmen mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht äußern.

Der dritte große Skandal in wenigen Jahren

Im Herbst vergangenen Jahr gerieten bereits die Berliner DRK-Kliniken unter Betrugsverdacht. Auch dort ging es darum, dass Ärzte, die nicht genügend qualifiziert waren, Leistungen erbracht hatten, die dann von der Klinik abgerechnet wurden. Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft dauern noch an.

Der Vorwurf in dem DRK-Fall ist hart, die Ermittler sprechen von "banden- und gewerbsmäßigen Betrug". Zuvor war nur von Abrechnungsbetrug die Rede. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Schaden über 20 Millionen Euro. Auch dort hatte eine Ärztin ausgepackt und die Ermittlungen ins Rollen gebracht.

Zwei Varianten des Betrugs soll es ab den DRK-Kliniken haben. Zum einen sollen Ärzten, die ihre Praxen aufgeben wollten, die Zulassungen abgekauft worden sein. Gleichzeitig wurden die Ärzte bei den MVZ angestellt worden, haben ihren Dienst aber nicht angetreten.

Bei der zweiten Variante sollen die Beschuldigten gegenüber der KV ausgewiesen haben, dass Nachbesetzungen in den MVZ mit geeigneten Fachärzten aus den Kliniken erfolgt seien. Tatsächlich hatten diese Ärzte ihre Arbeitsplätze an den Krankenhäusern aber nie verlassen.

Die abgerechneten Leistungen wurden anschließend zwar erbracht, aber nicht von kassenärztlich zugelassenen Ärzten. Da wohl auch nicht ausreichend qualifizierte Jungärzte in den MVZ arbeiteten, könnten auch Behandlungsfehler Gegenstand des Verfahrens werden.

Ende des Jahres einigten sich schließlich die MVZ der DRK-Kliniken mit der KV Berlin auf einen Vergleich und zahlten rund 11 Millionen Euro Honorar zurück. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen unterdessen weiter.

Ein weiterer Fall bereits wenige Monate zuvor

Bereits im Juni vergangenen hatte es eine ähnliche Razzia gegeben. Damals wurden zwei DRK-Geschäftsführer und der Chefarzt der Radiologie im DRK-Krankenhaus Berlin-Mitte festgenommen. Auch ihnen wurde banden- und gewerbsmäßiger ärztlicher Abrechnungsbetrug in 128 Fällen und gefährliche Körperverletzung in 55 Fällen vorgeworfen.

Sie sollen Behandlungen von Assistenzärzten unzulässig als Chefarztbehandlungen mit höheren Kosten abgerechnet haben. Die Ermittlungen damals waren auf Anzeigen frühere Mitarbeiter der DRK-Kliniken hin erfolgt.

Dieser Falls war offenbar der Grundstein für die weiteren Ermittlungen, die schließlich im Herbst zu der großen Razzia bei den Berliner DRK-Kliniken führte.

Bei den damaligen Durchsuchungen seien Arbeitsverträge und Hinweise auf Nebenabreden gefunden worden, hieß es. Diese hätten ausreichend Verdachtsmomente für die geschilderten Vorgänge ergeben.

Ähnliche Fälle gab es schon früher

Einen weiteren Abrechnungsskandal gab es gut ein Jahr zuvor mit dem Berliner MVZ Atriomed am Rosa-Luxemburg-Platz. Dem Betreiber HCM wurde vorgeworfen, falsche Arztnummern für die Abrechnung verwendet zu haben, die KV ermittelte daraufhin wegen eines möglichen Abrechnungsbetruges.

Der Betreiber sprach von einem Softwarefehler. Später wurden jedoch weitere Vorwürfe bekannt. So sollen in dem MVZ Ärzte gearbeitet haben, die dafür gar keine Genehmigung hatten.

Die Angelegenheit landete vor den Sozialgerichten, kurze Zeit später wurde dem MVZ die Kassenzulassung entzogen. Als Begründung gab das Berliner Sozialgericht an, dass der Grundsatz der peinlich genauen Abrechnung verletzt wurde.

Der Eilbeschluss wurde im März 2010 allerdings vom im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes beim Bundesverfassungsgericht gekippt.

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