Ärzte Zeitung, 02.07.2011

Ärzte können nicht auf eine schnelle Verjährung hoffen

KASSEL (mwo). Ärzte, die Verordnungen ausgestellt haben, obwohl sich der Patient im Krankenhaus befand, können nicht auf schnelle Verjährung hoffen. Es gilt die allgemeine Verjährungsfrist von vier Jahren, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Es gab damit der AOK Rheinland-Pfalz recht. Sie hatte beim Prüfungsausschuss beantragt, einen "sonstigen Schaden" zu Lasten einer Gemeinschaftspraxis festzustellen.

Die Ärzte hätten Verordnungen für Patienten ausgestellt, die sich zum jeweiligen Zeitpunkt zur stationären Behandlung in einer Klinik befanden. Prüfungs- und Beschwerdeausschuss lehnten dies wegen Fristversäumnis ab.

Nach der Prüfvereinbarung müsse die Kasse einen solchen "sonstigen Schaden" innerhalb von sechs Monaten geltend machen. Doch dies sei eine Antragsfirst, die einem zügigen Verfahren dienen solle, nicht aber dem Schutz des Vertragsarztes, urteilte das BSG. Den Arzt schütze erst die Verjährungsfrist von vier Jahren.

Entsprechend hatte der BSG-Vertragsarztsenat auch schon zur Wirtschaftlichkeitsprüfung entschieden. In dem neuen Fall muss nun der Beschwerdeausschuss prüfen, ob der Gemeinschaftspraxis ein Verschulden vorzuwerfen ist.

Az.: B 6 KA 16/10 R

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Parodontitis als Risikofaktor für Krebs?

Ist eine Zahnbettentzündung ein Risikofaktor für bestimmte Krebsarten? Innerhalb einer großen Gruppe Frauen in der Menopause haben Forscher deutliche Zusammenhänge gefunden. mehr »

Kinder suchtkranker Eltern brauchen mehr Beachtung

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, fordert eine bessere Versorgung und Betreuung der Kinder von Suchtkranken. Kinder von Suchtkranken sind diesmal Schwerpunkt des Drogenberichts. mehr »

Hilfe für die Seele gefordert

Eine Krebsdiagnose ist ein Schock. Die Psychoonkologie soll helfen. Aber die Unterstützung ist wenig bekannt und unterfinanziert. mehr »