Ärzte Zeitung online, 08.07.2011

Mehr Berufungen bei Zivilprozessen möglich

BERLIN (dpa). Bei Gerichtsprozessen mit einem Streitwert von mehr als 20.000 Euro steht künftig allen Beteiligten der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) offen.

Eine entsprechende Reform der Zivilprozessordnung verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend. Bislang waren Gerichte verpflichtet, aussichtslose Berufungen ohne grundsätzliche Bedeutung zurückzuweisen.

Zudem konnten sich die Betroffenen früher gegen eine solche Entscheidung nicht wehren - in Zukunft ist jedoch bei Streitigkeiten ab 20.000 Euro eine Nichtzulassungs-Beschwerde möglich.

Darüber hinaus sind die Richter nicht mehr zwingend dazu verpflichtet, aussichtslose Berufungen für erledigt zu erklären. Die bisherige Muss-Regelung wird durch eine Soll-Regelung ersetzt.

Hintergrund der Reform war der höchst unterschiedliche Gebrauch der bislang gültigen Regelung. In manchen Gerichtsbezirken wurden 24 Prozent der Berufungen von Gerichten vorzeitig gestoppt, in anderen Teilen der Republik waren es lediglich 6 Prozent.

Topics
Schlagworte
Recht (12327)
Organisationen
BGH (957)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Intensives Ausdauertraining bremst frühen Parkinson

Sport lohnt sich: Kommen Parkinsonkranke im frühen Stadium regelmäßig ins Schwitzen, bleiben ihre motorischen Fähigkeiten über mindestens ein halbes Jahr hinweg stabil. mehr »

Wo und wann sich Patienten im Krankenhaus wohlfühlen

Die Bertelsmann Stiftung hat untersucht, wo Patienten ihren Klinikaufenthalt am besten bewerten. Dabei fanden die Analysten interessante Zusammenhänge heraus. mehr »

Krebsüberlebende nach Infarkt oft untertherapiert

Patienten mit Herzinfarkt, die eine Krebsdiagnose in ihrer Anamnese stehen haben, erhalten seltener eine leitliniengerechte Therapie. Das wirkt sich auch auf die Mortalität aus. mehr »