Ärzte Zeitung online, 08.07.2011

Mehr Berufungen bei Zivilprozessen möglich

BERLIN (dpa). Bei Gerichtsprozessen mit einem Streitwert von mehr als 20.000 Euro steht künftig allen Beteiligten der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) offen.

Eine entsprechende Reform der Zivilprozessordnung verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend. Bislang waren Gerichte verpflichtet, aussichtslose Berufungen ohne grundsätzliche Bedeutung zurückzuweisen.

Zudem konnten sich die Betroffenen früher gegen eine solche Entscheidung nicht wehren - in Zukunft ist jedoch bei Streitigkeiten ab 20.000 Euro eine Nichtzulassungs-Beschwerde möglich.

Darüber hinaus sind die Richter nicht mehr zwingend dazu verpflichtet, aussichtslose Berufungen für erledigt zu erklären. Die bisherige Muss-Regelung wird durch eine Soll-Regelung ersetzt.

Hintergrund der Reform war der höchst unterschiedliche Gebrauch der bislang gültigen Regelung. In manchen Gerichtsbezirken wurden 24 Prozent der Berufungen von Gerichten vorzeitig gestoppt, in anderen Teilen der Republik waren es lediglich 6 Prozent.

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