Ärzte Zeitung online, 30.07.2011

Cabrio gegen Rostlaube - BGH stärkt Pfändungsschutz für Schuldner

KARLSRUHE (fl). Überschuldete Autofahrer müssen zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten ihr schönes Cabrio-Fahrzeug nicht gegen eine Rostlaube tauschen. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hervor.

Cabrio gegen Rostlaube - BGH stärkt Pfändungsschutz für Schuldner

Den Tausch Rostlaube gegen Cabrio müssen sich auch Überschuldete nicht gefallen lassen - sagen Richter.

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Im konkreten Fall hatte eine Krankenschwester über 46.000 Euro Schulden angehäuft. Die Gläubigerin befürchtete, viel zu lange auf ihr Geld warten zu müssen. Daher wollte sie im Rahmen der Zwangsvollstreckung das Auto ihrer Schuldnerin versilbern lassen.

Die Krankenschwester machte für ihren Audi TT Roadster/Cabrio jedoch Pfändungsschutz geltend. Sie benötige das Fahrzeug, um zur Arbeit zu fahren.

Krankenschwester sollte Cabrio gegen Uralt-Golf tauschen

Die Gläubigerin forderte daraufhin einen Pfändungstausch. Die Krankenschwester solle ihren neun Jahre alten Audi im Wert von rund 12.300 Euro abgeben, dafür erhalte sie einen 19 Jahre alten Golf II. Mit dem altbewährten Golf könne sie auch ihre Arbeit erreichen.

Der BGH entschied, dass ein Tausch eines höherwertigen Fahrzeuges gegen einen einfachen Pkw grundsätzlich möglich ist. Das Ersatzstück müsse aber zumindest annähernd die gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer haben, wie das gepfändete Auto.

Dies sei hier nicht der Fall. Der Audi sei neun Jahre alt und habe nur 50.000 Kilometer auf dem Tacho. Der Golf II sei jedoch schon 200.000 Kilometer gefahren. Außerdem seien die Reifen abgefahren und die Hinterachse angerostet.

Es müsse gewährleistet sein, dass die Krankenschwester auch zukünftig mit ihrem Autor zur Arbeit kommen könne. Dies sei mit dem betagten Golf nicht der Fall, so der BGH in seiner Entscheidung.

Az.: VII ZB 114/09

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