Ärzte Zeitung online, 29.07.2011

BAföG in Karlsruhe: Rückenwind für Medizinstudent

KARLSRUHE (fl). Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur teilweisen Streichung von BAföG-Schulden gekippt. Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz und dürfen nicht mehr angewendet werden, so die Karlsruher Richter.

BAföG: Medizinstudent bekommt Rückenwind vom Verfassunsgericht

BAföG: Wer schnell studiert, muss Teile nicht zurückzahlen. Ein Student fand Teile dieser Regelung verfassungswidrig - die Richter in Karlsruhe folgten ihm.

© dpa

Studierende, die einen noch nicht bestandskräftigen Bescheid über ihre BAföG-Schulden erhalten und ihr Studium vorzeitig beendet haben, können damit auf einen Teil-Schuldenerlass hoffen.

Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass Studenten BAföG-Leistungen zur einen Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als unverzinsliches Darlehen erhalten.

Wird das Studium vor Erreichen der Regelförderungsdauer vorzeitig abgeschlossen, können ein Teil der Schulden erlassen. Bei Unterschreitung der Regelförderungsdauer um vier Monate winkt Studenten ein "großer Teilerlass" in Höhe von 2560 Euro, bei zwei Monaten sind dies 1025 Euro. Ab 2013 ist der Teilerlass ersatzlos gestrichen worden.

Bevorzugung in den alten Bundesländern

Im konkreten Rechtsstreit hatte ein Medizinstudent aus den neuen Bundesländern die Vorschriften zum Teilerlass der BAföG-Schulden für verfassungswidrig gehalten.

Medizinstudenten in den neuen Bundesländern hätten gar nicht die Möglichkeit, einen großen Teilerlass ihrer BAföG-Schulden zu erhalten. Im konkreten Fall ging es um 5000 Mark.

Die entsprechenden Regelungen waren so verfasst, dass der große Teilerlass nur möglich ist, wenn man sein Studium vor Ablauf der Mindeststudienzeit abschließt.

Dies sei faktisch aber ausgeschlossen, so der Beschwerdeführer. In den alten Bundesländern galten dagegen übergangsweise teilweise andere Fristen. Diese führten dazu, dass Medizinstudenten den vollen Teilerlass erhalten konnten.

Ball zurück an den Gesetzgeber: Eine Neuregelung muss her

Das Bundesverfassungsgericht hielt dies für eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung. Es sei für den Beschwerdeführer "objektiv unmöglich" gewesen, den höchstmöglichen Teilerlass zu erhalten, heißt es in dem Beschluss.

Er werde damit gegenüber Studenten aus den alten Bundesländern benachteiligt. Eine Ungleichbehandlung liege auch im Vergleich zu anderen Studiengängen vor, die gar keine Mindeststudiendauer vorsehen. In diesen Studiengängen könne auf ein großer Teilerlass des BAföG-Darlehens erreicht werden.

Der Gesetzgeber muss nun eine Neuregelung treffen. Alle noch nicht bestands- oder rechtskräftig gewordenen Bescheide über die Bewilligung eines großen Teilerlasses auf die BAföG-Schulden müssen nun entsprechend geändert werden.

Az.: 1 BvR 2035/07

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