Ärzte Zeitung online, 01.08.2011

Kein Ehegattensplitting nach Kind mit "Haushälterin"

KÖLN (mwo). Die im Koma liegende Ehefrau führt nicht mehr zur Steuerersparnis, wenn der Mann eine neue Lebensgemeinschaft eingeht. Es besteht dann kein Anspruch mehr auf das günstige Ehegattensplitting, heißt es in einem am Montag bekanntgegebenen Urteil des Finanzgerichts Köln.

Das Gericht wies damit einen Busfahrer aus dem Rheinland ab. Seine Ehefrau hatte 2002 einen Badeunfall erlitten; sie liegt seitdem im Wachkoma und wird in einem Pflegeheim versorgt.

Um die beiden Kinder im Alter von damals vier und sechs Jahren kümmerte sich zunächst die Schwester des Mannes. 2004 zog eine Frau bei ihm ein, um die Kinder zu versorgen und den Haushalt zu führen - so erklärte der Busfahrer jedenfalls dem Finanzamt.

"Bei Haushaltsdienstleistungen ist es in der Folgezeit jedenfalls nicht geblieben", heißt es jedoch nüchtern in dem Kölner Urteil vom 16. Juni 2011: "2006 wurde das gemeinsame Kind C geboren".

Für 2006 verweigerte das Finanzamt die steuerlich günstige Zusammenveranlagung mit der Ehefrau. Der Mann lebe in einer neuen "Lebens- und Haushaltsgemeinschaft". Dem folgte das Finanzgericht: Dass die neue Mitbewohnerin mehr als eine Haushälterin gewesen sei, belege spätestens die Geburt des gemeinsamen Kindes.

Das "grundgesetzliche Gebot der Einehe" schließe aber zwei gleichzeitige Lebensgemeinschaften aus. Die Beziehung zu seiner Ehefrau habe der Busfahrer offenkundig aufgegeben. Allerdings ließen die Kölner Richter die Revision zum Bundesfinanzhof in München zu.

Az.: 10 K 4736/07

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