Ärzte Zeitung online, 17.08.2011

Formfehler: Hausarztvertrag in Westfalen-Lippe geplatzt

Kleiner Fehler, große Wirkung: Weil die Kassen eine Frist versäumt haben, ist ein seit 2008 gültige Add-on-Vertrag mit der KVWL vor Gericht gescheitert. Betroffen sind 2500 Ärzte und rund 350.000 Versicherte. Jetzt soll ein neuer Vertrag her.

Formfehler: Hausarztvertrag in Westfalen-Lippe geplatzt

KV-Chef Dryden: will für neue Verträge kämpfen.

© KVWL

KÖLN (iss). Schlag für viele Hausärzte in Westfalen-Lippe: Die AOK Nordwest, die Betriebskrankassen und die Landwirtschaftliche Krankenkasse haben den mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) und einigen Ärzteverbänden geschlossenen Hausarztvertrag zum 10. August gekündigt.

Hintergrund ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Die Richter haben den Add-on-Vertrag vom Dezember 2008 für unwirksam erklärt.

Zwar wiesen die Richter einen Antrag der Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft (HÄVG) auf Überprüfung des Vergabeverfahrens zu dem Vertrag zurück und beanstandeten das Vergabeverfahren als solches nicht.

Vorabinformation war nicht erfolgt

Gleichzeitig stellte das Gericht aber fest, dass die Krankenkassen es versäumt hatten, die HÄVG mindestens 14 Tage im Voraus über den geplanten Vertragsabschluss zu informieren.

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Nordwest Martin Litsch bedauert die Entscheidung des OLG. Die Kasse müsse sie aber akzeptieren, sagt er der "Ärzte Zeitung".

"Wir haben in der Vergangenheit sämtliche Rechtsmittel zur Absicherung des Vertrags ausgeschöpft." Eine Prognose über einen neuen Vertrag könne er angesichts der gesetzlichen Vorrangstellung des Hausärzteverbands und des ruhenden Schiedsamtsverfahrens nicht abgeben. "Selbstverständlich sind wir gesprächsbereit", sagt Litsch.

KV reicht dem Hausärzteverband die Hand

Die KVWL werde alle Möglichkeiten ausloten, neue Hausarztverträge abzuschließen, sagte der Vorsitzende Dr. Wolfgang-Axel Dryden.

"Unser Gesprächsangebot an den Hausärzteverband gilt nach wie vor." Der KVWL gehe es darum, in den Verträgen die bestmöglichen wirtschaftlichen Bedingungen für die Mitglieder herauszuholen.

Bei der KVWL riefen zurzeit viele Hausärzte an, die sich über das Ende des Vertrags beschweren, berichtet Dryden. Das wundert nicht: Immerhin war mit dem Vertrag, an dem sich 2500 Hausärzte und 350.000 Patienten beteiligten, ein jährliches Honorarvolumen von 10 Millionen Euro verbunden.

Az.: VII Verg 6/11

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