Ärzte Zeitung online, 15.10.2011

Mainzer Innenminister: Trojaner-Einsatz wird gebraucht

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält den Einsatz von legaler Trojaner-Software zur Verbrechensbekämpfung für notwendig. "Es gilt, die Grundrechte immer zu gewährleisten", sagte Lewentz.

Von Marc-Oliver von Riegen

MAINZ. "Klar ist aber auch: Wir benötigen dieses Instrument der Quellen-Telekommunikationsüberwachung", sagte Lewentz in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.

Lewentz sagte zu, diese Form der Überwachung zurückhaltend anzuwenden. In Rheinland-Pfalz wurde ein Einsatz der Späh-Software bisher in einem Fall nur vorbereitet, ohne dass Daten abgegriffen wurden.

BKA half Rheinland-Pfalz

Das Bundeskriminalamt (BKA) half Rheinland-Pfalz nach Angaben des Ministers bei der Vorbereitung für den Einsatz der Software, die legal gewesen sei. "Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren im Jahr 2010 wegen organisierter Kriminalität. Da die Polizei in Rheinland-Pfalz zu diesem Zeitpunkt nicht über das notwendige Equipment verfügte, bat sie das BKA um Amtshilfe", sagte er.

"Nach Mitteilung des BKA entsprach die eingesetzte Software den richterlichen Vorgaben. Insofern ist davon auszugehen, dass die in diesem Verfahren verwendete Software nicht der entsprach, die der CCC (Chaos Computer Club) analysiert hat."

Bundesinnenminister Friedrich verteidigt Einsatz der Software

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Einsatz sogenannter Trojaner für die Kommunikationsüberwachung auf Computern verteidigt. "Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern, um die Vorwürfe aufzuklären. Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) warnte vor "Hysterie".

Der Chaos Computer Club hatte einen "Staatstrojaner" identifiziert, der mehr kann, als er nach dem Gesetz darf. Mehrere Länder verwendeten die staatliche Überwachungs-Software. Unklar ist, welche Varianten bisher in Deutschland eingesetzt wurden. (dpa)

CCC-Bericht und Analyse des "Staatstrojaners"

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