Ärzte Zeitung online, 25.10.2011

Verfassungsrichter zweifeln an privatisiertem Maßregelvollzug

Zahlreiche Bundesländer haben ihre geschlossenen Anstalten für psychisch kranke Straftäter privatisiert. Ein Patient hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Welche Aufgaben darf der Staat an Private abgeben?

Von Jochen Neumeyer

Verfassungsrichter zweifeln an privatisiertem Maßregelvollzug

Maßregelvollzug in einer Klinik: Sollen Pfleger zu Beamten ernannt werden?

© Winfried Rothermel / imago

KARLSRUHE (dpa). Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben deutliche Bedenken gegen die Privatisierung des Maßregelvollzugs für drogenabhängige oder psychisch kranke Straftäter geäußert.

Problematisch sei vor allem, ob Angestellte eines privatrechtlichen Unternehmens Zwangsmaßnahmen gegen Insassen ergreifen dürfen, und wann Beamte tätig werden müssen.

Wieweit darf der Staat hoheitliche Aufgaben privatisieren?

Das wurde in der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde eines Straftäters am Dienstag in Karlsruhe deutlich. (Az: 2 BvR 133/10)

Der Fall dürfte grundsätzliche Bedeutung für die Frage haben, ob und wieweit der Staat hoheitliche Aufgaben privatisieren darf.

Teilweise auch einzelne Bereiche des Strafvollzugs privatisiert

Zahlreiche Bundesländer haben in den vergangenen Jahren den Maßregelvollzug auf privatrechtliche Unternehmen ausgelagert; teilweise wurden auch einzelne Bereiche des Strafvollzugs privatisiert. Mit einer Entscheidung wird erst im kommenden Jahr gerechnet.

"Es geht um die Ausübung unmittelbaren Zwangs gegenüber kranken Menschen, die aufgrund staatlicher Anordnung verwahrt werden und sich als Insassen einer geschlossenen Einrichtung in einer Situation außerordentlich hoher Abhängigkeit befinden", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Mann aus hessischer Klinik klagt

Im konkreten Fall hatte ein Mann aus einer Klinik für forensische Psychiatrie in Hessen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er war nach einem aggressiven Ausbruch von Mitarbeitern des privaten Klinikbetreibers gewaltsam eingeschlossen worden.

Nach dem Grundgesetz ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in der Regel Beamten zu übertragen. "Es gibt sensible Bereiche des hoheitlichen Handelns, die der Staat nicht aus der Hand geben darf", sagte der Anwalt des Beschwerdeführers.

Private Rechtsform ermögliche mehr Flexibilität beim Personaleinsatz

Für das Land Hessen argumentierte Staatsminister Michael Boddenberg (CDU), nur durch die private Rechtsform sei der Verbund von allgemeiner klinischer Psychiatrie und der Unterbringung psychisch kranker Straftäter möglich. Das diene dem fachlichen Austausch.

Die private Rechtsform ermögliche mehr Flexibilität beim Einsatz von Personal. Auch sei in Hessen die Dauer der Unterbringung niedriger als sonst in Deutschland - bei dennoch geringer Rückfallquote.

Überdies dürften die beim privatrechtlichen Klinikbetreiber beschäftigten Pflegekräfte nur in Ausnahmefällen selbstständig Zwangsmaßnahmen anwenden.

Ständige Freiheitsbeschränkungen im Maßregelvollzug

Dies schien die Berichterstatterin des Verfahrens, die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, nicht zu überzeugen. Auch die Polizei müsse in 95 Prozent aller Fälle keine Zwangsmaßnahmen anwenden - dennoch stehe es außer Frage, dass sie hoheitliche Aufgaben wahrnehme.

Im Maßregelvollzug würden ständig Freiheitsbeschränkungen in irgendeiner Form stattfinden - "auch wenn es heißt, Sie dürfen ein Jogurt nicht auf dem Gang essen", so Lübbe-Wolff.

Die Anwendung von Zwang sei dabei meist nur deshalb nicht nötig, "weil die Betroffenen es in der Regel von vornherein hinnehmen".

Privatisierung soll Kosten einsparen

Verfassungsrichter Herbert Landau, als ehemaliger Staatssekretär im hessischen Justizministerium mit praktischen Fragen des Strafvollzugs vertraut, hob hervor, die Privatisierung solle vor allem Kosten einsparen.

Angesichts des wirtschaftlichen Drucks müsse man fragen: "Wo bleibt die Unabhängigkeit und Rechtsstaatsgewährleistung?"

Sollen Pfleger zu Beamten ernannt werden?

Es blieb der Eindruck, dass die Richter in irgendeiner Weise der Privatisierung Grenzen setzen wollen. Es wurde allerdings nicht recht deutlich, wo dies geschehen soll.

Über eine radikale Lösung dachte Richter Peter Michael Huber nach: Dann müsste der Staat die Pfleger im Maßregelvollzug zu Beamten ernennen. (dpa)

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