Ärzte Zeitung online, 30.10.2011

Ärzte auch Amtsträger?

BERLIN (dpa). Der Fahndungsdruck auf Ärzte, die Geld von Pharmafirmen nehmen, könnte künftig deutlich zunehmen. Grund ist eine anstehende Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Der Große Senat für Strafsachen will klären, ob niedergelassene Ärzte im juristischen Sinn als Amtsträger einzustufen sind - und sich entsprechend der Korruption schuldig machen können.

In den zugrunde liegenden Verfahren ging es um Bestechungsvorwürfe gegen einen Hersteller von Geräten zur Reizstromtherapie und eine Pharmareferentin sowie um Bestechlichkeit eines Arztes.

Der Arzt soll von der Pharma-Angestellten Schecks von insgesamt mehr als 10.000 Euro bekommen haben.

Termin wird nicht bekannt gegeben

"Stuft der BGH die Ärzte als Amtsträger ein, machen sie sich bei der Annahme von unerlaubten Zuwendungen strafbar, auch wenn diese Zuwendungen nicht nachweisbar zu einer Beeinflussung des Verordnungsverhaltens geführt haben", sagte der niedersächsische Oberstaatsanwalt Marcus Röske, der das Verfahren vor dem BGH mit angestoßen hatte, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Eine BGH-Sprecherin sagte: "Der Große Senat für Strafsachen wird in dieser Sache beraten - ohne mündliche Verhandlung." Der Termin dafür werde nicht vorher bekannt gegeben.

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