Ärzte Zeitung, 16.11.2011

Erben dürfen Gerichtsprozesse Verstorbener fortführen

KARLSRUHE (mwo). Stirbt der Kläger während eines Gerichtsstreits, können durchaus auch die Erben das Verfahren fortsetzen. Dafür reicht ein einziger Erbe aus, heißt es in einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Im konkreten Fall hatte die Mutter von einem ihrer Söhne die Rückübertragung eines ihm vorläufig überlassenen Grundstücks verlangt. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte die Mutter Erfolg.

Der Sohn legte allerdings Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein. Unterdessen ist die Mutter verstorben.

BGH kann nun abschließend entscheiden

Ein weiterer Sohn beauftragte einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt, die Beschwerde des Bruders abzuwehren. Inzwischen sind sechs von neun Erben dem beigetreten.

Damit ist die Unterbrechung beendet und der BGH kann nun abschließend entscheiden, heißt es in dem Karlsruher Beschluss.

Dabei könne die Wiederaufnahme des Verfahrens "auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen". Laut Gesetz kann ohnehin "jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern".

Az.: X ZR 94/11

Topics
Schlagworte
Recht (12705)
Organisationen
BGH (985)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wenn Komplementärmedizin für Krebskranke tödlich wird

Krebspatienten, die zusätzlich unbewiesene Heilverfahren nutzen, verschlechtern wohl ihre Überlebenschance. Die Erklärung ist nicht in der Komplementärmedizin selbst zu suchen. mehr »

KBV kämpft um Autonomie der Ärzte

Die im TSVG enthaltenen verpflichtenden Mindestsprechzeiten sind der KBV nach wie vor ein Dorn im Auge. Der Vorstand fordert nun die Regierung auf, diesen Passus zu streichen. Und das ist nicht der einzige Änderungsvorschlag. mehr »

Kurskorrektur in der Alzheimerforschung?

Offenbar entzieht sich das Gehirn bei Morbus Alzheimer dem Immunsystem. Checkpoint-Hemmer aus der Krebstherapie könnten dies verhindern. Bei Mäusen klappt das schon. mehr »