Ärzte Zeitung, 16.11.2011

Erben dürfen Gerichtsprozesse Verstorbener fortführen

KARLSRUHE (mwo). Stirbt der Kläger während eines Gerichtsstreits, können durchaus auch die Erben das Verfahren fortsetzen. Dafür reicht ein einziger Erbe aus, heißt es in einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Im konkreten Fall hatte die Mutter von einem ihrer Söhne die Rückübertragung eines ihm vorläufig überlassenen Grundstücks verlangt. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte die Mutter Erfolg.

Der Sohn legte allerdings Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein. Unterdessen ist die Mutter verstorben.

BGH kann nun abschließend entscheiden

Ein weiterer Sohn beauftragte einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt, die Beschwerde des Bruders abzuwehren. Inzwischen sind sechs von neun Erben dem beigetreten.

Damit ist die Unterbrechung beendet und der BGH kann nun abschließend entscheiden, heißt es in dem Karlsruher Beschluss.

Dabei könne die Wiederaufnahme des Verfahrens "auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen". Laut Gesetz kann ohnehin "jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern".

Az.: X ZR 94/11

Topics
Schlagworte
Recht (15192)
Organisationen
BGH (1045)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Breite Front gegen impfende Apotheker

Auch Apotheker sollen künftig Grippe-Impfungen durchführen, so plant es die Koalition. Die Ärzte sind entsetzt – und laufen dagegen Sturm. mehr »

Arztmimik entscheidet über Therapieerfolg

Ist der Arzt überzeugt von einer Behandlung oder zweifelt er selbst am Erfolg? An der Mimik des Mediziners lesen Patienten das ab – und das beeinflusst die Therapiewirkung immens, so eine Studie. mehr »

Uniklinik vertagt HeiScreen-Bericht

Mit dem Hinweis auf die Unschuldsvermutung untersagt das Verwaltungsgericht dem Heidelberger Uniklinikum, Aussagen über die Rolle des Forschungsleiters in der Causa Bluttest zu machen. mehr »