Ärzte Zeitung, 24.11.2011

Gericht erklärt Kündigungen einer Klinik für unwirksam

DÜSSELDORF (dpa). Für eine Arbeitsplatzgarantie hatten Mitarbeiter einer katholischen Klinik in Duisburg auf ihr Weihnachtsgeld verzichtet und wurden dann doch gefeuert: Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hat nun die Kündigungen der Beschäftigten für unwirksam erklärt.

Die 1800 Mitarbeiter hatten sich ihr Weihnachtsgeld mit dem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2011 abkaufen lassen.

Aber schon im Januar 2011 stellte der Arbeitgeber dennoch 120 Beschäftigten außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen zu. Der Tarifabschluss sei so hoch ausgefallen, dass die Insolvenz gedroht habe, so das Klinikum.

Damit sei die Grundlage für die Weihnachtsgeld-Vereinbarung entfallen. Zudem habe die Bank des Bistums Essen die Entlassungen zur Bedingung für eine Erhöhung der Kreditlinie gemacht.

Gericht moniert die Begründung

Das Gericht schloss zwar außerordentliche Kündigungen trotz eines vertraglichen Kündigungsverzichts nicht grundsätzlich aus, monierte aber die Begründung, für die in einem solchen Fall besondere Anforderungen gelten.

So habe sich die Klinik schon beim Verzicht der Beschäftigten auf das Weihnachtsgeld in einer schwierigen Lage befunden, außerdem seien die Zahlen zum Einspareffekt und den außerplanmäßigen Kostensteigerungen widersprüchlich gewesen, so das Gericht.

Az.: 12 Sa 1164/11

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wirkstoff zum Cannabis-Entzug

Die Blockade der Fettsäureamid-Hydrolase reduziert Symptome beim Cannabis-Entzug. Mit einem Hydrolasehemmer senkten Abstinenzwillige den Konsum um fast 70 Prozent. mehr »

TI-Anschluss verweigern und dann klagen

An den Konnektoren scheiden sich die Geister. Medi-Vorstand Dr. Werner Baumgärtner sucht jetzt die juristische Auseinandersetzung. Sein Ziel: Sicherheitslücken in den Geräten feststellen zu lassen. mehr »

Nach dem Brexit Medikamente rationieren?

Großbritannien plant vor #8211; für den Fall eines No-Deal- Brexit: In dieser Situation sollen Apotheker in Großbritannien angewiesen werden, Medikamente zu rationieren. mehr »