Ärzte Zeitung, 02.12.2011

Pflegedienst: Fristlose Kündigung möglich

KARLSRUHE (bü). Ein Vertrag mit einem Pflegedienst kann ohne Frist aufgelöst werden, wenn die pflegebedürftige Person nicht mehr daran festhalten will.

Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass der Umgang mit pflegebedürftigen Menschen nicht nur Fachwissen erfordere, sondern auch in den persönlichen Lebensbereich der betreuten Personen eingreife.

Damit handele es sich um einen "Dienst höherer Art", wofür ein fristloses Kündigungsrecht bestehe.

Das könne nicht dadurch umgangen werden, dass in vorformulierten Vertragsbedingungen ein Kündigungsrecht vereinbart werde.

III ZR 203/10

Topics
Schlagworte
Recht (12128)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Welche Reformen sind dringend notwendig?

Bürgerversicherung, Regressrisiko, GOÄ: Unsere Leser haben abgestimmt, welche Themen in der Gesundheitspolitik die nächste Bundesregierung unbedingt anpacken sollte. mehr »

Patienten sollen für Infos zahlen

Patienten und Angehörige sind bei beratungsintensiven Erkrankungen häufig hilflos. Viele Akteure versuchen, neutrale Angebote im Internet bereitzustellen. Ein Biologe will nun Beteiligte auf einer Plattform zusammenführen. mehr »