Ärzte Zeitung, 09.12.2011

Umzug nicht auf Kosten des Kindes-Unterhalts

SAARBRÜCKEN (dpa). Der Umzug zu einer neuen Lebensgefährtin darf finanziell nicht auf Kosten des Kindes-Unterhalts gehen.

Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem am Freitag bekanntgewordenen Beschluss. Nach dem Richterspruch gilt dies jedenfalls dann, wenn der Vater den Mindestunterhalt für sein Kind nicht mehr zahlen kann und er mit der neuen Lebensgefährtin nicht verheiratet ist.

Das Gericht verpflichtete einen geschiedenen Vater, an seinen leiblichen Sohn weiterhin Unterhalt zu zahlen. Der Vater hatte geltend gemacht, er sei dazu finanziell nicht mehr in der Lage. Unter anderem sei er durch den Umzug zu seiner neuen Lebensgefährtin finanziell sehr belastet. Das müsse "unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden".

Das OLG winkte jedoch ab. Seine private Lebensführung dürfe nicht auf Kosten des unterhaltsberechtigten Kindes gehen. Daher werde er so behandelt, als seien die umzugsbedingten Kosten nicht angefallen, befanden die Richter.

Az.: 6 UF 110/11

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