Ärzte Zeitung online, 12.12.2011

Rote Karte für Venencheck-Werbung

FRANKFURT/MAIN (pei). Werbung mit kostenlosen Venenchecks ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss bestätigt.

Das Capio Krankenhaus in Otterndorf hatte in der Regionalpresse und auf seiner Website kostenlose Voruntersuchungen und Telefon-Sprechstunden angeboten. Einer Unterlassungsverfügung der Wettbewerbszentrale hatte es sich nicht unterworfen.

Das Landgericht Stade folgte der Auffassung der Wettbewerbshüter, dass die Klinik mit "unlauterer Wertreklame" gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoße. Dagegen ging das Krankenhaus in Berufung - ohne Erfolg.

Das Oberlandesgericht Celle hat nun in einem Hinweisbeschluss ausgeführt, die Kostenlosigkeit des beworbenen Venenkurzchecks stelle eine Zuwendung im Sinne von Paragraf 7 Absatz 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes dar.

Bei der Untersuchung handle es sich um einen Teil einer ärztlichen Leistung, die in der Regel nur gegen Geld zu erhalten sei. Die Kostenlosigkeit sei aus Sicht des Verbrauchers eine Zuwendung, die geeignet sei, seine Entscheidung, ob und bei wem er sich behandeln lasse, unsachlich zu beeinflussen.

Die Klinik könne sich auch nicht mit Erfolg auf das Klinikprivileg berufen, das Krankenhäusern größere Freiheiten bei der Werbung einräumt als Ärzten. Das Anbieten kostenloser Venenchecks habe mit einem berechtigten Informationsbedürfnis der Patienten nichts zu tun.

Berufswidrige Werbung darf nicht geduldet werden

Die Richter in Celle sind, wie zuvor das Landgericht Stade, der Ansicht, dass eine Ärztin des Capio Krankenhauses für den Wettbewerbsverstoß mitverantwortlich ist.

Sie habe zwar den entsprechenden Artikel in der Regionalzeitung nicht mitverfasst und auch nicht am Internetauftritt mitgewirkt, gleichwohl sei sie "Teilnehmerin der unzulässigen Wettbewerbshandlung", hatte das Landgericht geurteilt.

Das Oberlandesgericht stellt in seinem Beschluss fest, dass Ärzte berufswidrige Werbung weder veranlassen noch dulden dürfen. Der Einwand der Ärztin, sie habe nicht auf die Werbeaktion des Krankenhauses einwirken können, wird in dem Beschluss verworfen.

Es sei nicht ersichtlich, weshalb ihr eine zumindest auf ihr Foto und ihre Namensnennung bezogene Einwirkung nicht möglich gewesen sein sollte.

Nach Angaben der Wettbewerbszentrale hat das Krankenhaus auf den Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts hin seine Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Stade zurückgenommen.

Az.: 13 U 167/11

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