Ärzte Zeitung online, 28.12.2011

Umweltdaten auch bei Vorführwagen Pflicht

Vorführwagen sind nach EU-Recht immer Neuwagen. Für potenzieller Autokäufer heißt das, dass sie im Autohaus die Umweltdaten des Autos verlangen dürfen, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

KARLSRUHE (mwo). Auch beim Verkauf von Vorführwagen müssen Autohändler Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den Kohlendioxidemissionen machen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Im Streitfall hatte ein Peugeot-Autohaus in Mainz in einer Internetplattform einen einen Monat alten Vorführwagen mit einer Laufleistung von 500 Kilometern angeboten.

Angaben über Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxid-Ausstoß machte der Händler nicht. Nach dem auf EU-Vorgaben zurückgehenden deutschen Recht ist beides für die Werbung für "neue Personenkraftwagen" vorgeschrieben.

Nach der entsprechenden EU-Richtlinie seien Neuwagen alle Autos, "die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden", betonte nun der BGH.

Das treffe auf Vorführwagen zu und verdränge in jedem Fall möglicherweise abweichende Neuwagen-Definitionen nach deutschem Recht.

Az.: I ZR 190/10

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

So will Deutschland den Zuckerberg bezwingen

16:00 UhrZu viel und zu schlecht gekennzeichnet: Zucker versteckt sich in vielen Fertigprodukten. Das erschwert eine gesunde Ernährung. Die Politik will nun eingreifen. mehr »

Der Transgender-Trend

Paradigmenwechsel? Transsexuelle lassen sich sogar selbstbewusst für den "Playboy" ablichten. Psychiater warnen aber vor einem Geschlechtsdysphorie-Hype unter Jugendlichen. mehr »

Deshalb gibt's immer mehr Parkinsonkranke

Die absolute Zahl der weltweiten Parkinsonkranken hat sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Forscher haben eine Vermutung, warum der Anstieg in manchen Ländern so stark ist. mehr »