Ärzte Zeitung online, 30.12.2011

Keine Witwenrente bei zu kurzer Ehe

Ist bei der Eheschließung ein zeitnaher Tod eines Partners zu erwarten, so werten Richter dies in der Regel als Versorgungsehe und verneinen den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.

STUTTGART (maw). Eine Ehe muss in der Regel mindestens ein Jahr lang bestanden haben, bevor nach dem Verscheiden des Ehegatten ein Anspruch auf Witwenrente besteht.

Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente auch vorher beansprucht werden.

Hiervon sei jedoch nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet, wie der Nürnberger Fachanwalt für Familienrecht Martin Weispfenning, Vizepräsident und Geschäftsführer "Familienrecht" der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht, unter Hinweis auf ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) hervorhebt.

Im konkreten Fall hatte eine 56-jährige Frau laut weispfennig im November 2007 einen unheilbar an metastasiertem Kehlkopfkrebs erkrankten Mann geheiratet. 17 Tage später verstarb der 58-Jährige an den Folgen seiner Krebserkrankung.

Die im Schwalm-Eder-Kreis lebende Witwe beantragte Witwenrente. Die Rentenversicherung lehnte dies aber mit der Begründung ab, dass eine Versorgungsehe nicht widerlegt worden sei.

Tod bei Eheschließung nicht absehbar?

Die arbeitslose und von Hartz-IV-Leistungen lebende Witwe hingegen vertrat die Ansicht, dass der Tod zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht absehbar gewesen sei, und erhob Klage.

Die Richter beider Instanzen gaben der Versicherung Recht, so Weispfenning.

Der Gesetzgeber habe 2001 geregelt, dass ein Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente nicht bestehe, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr bestanden habe.

Anders sei dies nur, wenn wegen besonderer Umstände nicht davon auszugehen sei, dass die Heirat allein oder überwiegend einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bezwecken solle.

Solche besonderen Umständen seien laut Weispfennig anzunehmen bei einem plötzlichen unvorhersehbaren Tod, zum Beispiel in Folge eines Unfalls, oder wenn die tödlichen Folgen einer Krankheit bei Eheschließung nicht vorhersehbar gewesen seien. Rechtlich unbeachtlich sei dagegen der Wunsch, eine Lebensgemeinschaft auf Dauer zu begründen.

Im konkreten Fall, so befanden die Richter, habe zum Zeitpunkt der Eheschließung keine Aussicht mehr auf Heilung bestanden. Die Witwe und ihr Ehemann seien von den behandelnden Ärzten über den Krankheitsverlauf informiert worden und hätten von dem fortgeschrittenen Stadium der Tumorerkrankung gewusst.

Auch habe ihr Mann anlässlich des Heiratsantrages zu ihr gesagt, dass er ihr "auch einmal etwas Gutes tun wolle, da sie sich um ihn kümmere". Damit sei die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nicht widerlegt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Az.: L 5 R 320/10

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