Ärzte Zeitung online, 01.01.2012

Versehentlich verschickt: Bescheid trotzdem wirksam

WIESBADEN (mwo). Auch wenn eine Sozialbehörde einen positiven Leistungsbescheid nur versehentlich verschickt hat, muss sie zahlen. Das hat das Sozialgericht (SG) Wiesbaden mit einem Urteil im Fall einer Suchttherapie entschieden.

Der Kläger hatte bei der Rentenversicherung die Kostenübernahme für Entgiftung und Therapie in einer bestimmten Klinik beantragt. Die Rentenversicherung sagte eine Übernahme der Kosten von 13.000 Euro zu.

Später wollte der Rententräger aber nur 3000 Euro bezahlen - den Kostensatz einer günstigeren Klinik. Die erste Bewilligung sei versehentlich verschickt worden.

Sie sei, wie aus dem Vermerk "Duplikat für ALGR 5411" hervorgehe, nur für den internen Gebrauch gedacht gewesen. Wie das Schreiben in die Post geriet, konnte sich der Rententräger nicht erklären.

Dem SG Wiesbaden war das letztlich auch egal. Aus der Duplikat-Anmerkung habe der Empfänger jedenfalls nicht ersehen können, dass es sich nicht um eine ernst gemeinte Zusage handelte.

Es handele sich daher um einen Scheinverwaltungsakt, der nach den Grundsätzen von Vertrauensschutz und Rechtsstaatlichkeit als wirksam gelte, so das Urteil.

Az.: S 9 R 163/09

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Blick ins Gehirn offenbart beste Therapie-Option

Einige Depressive sprechen besser auf Verhaltenstherapien an, andere auf Antidepressiva. Ein Blick ins Hirn per fMRT zeigt, welcher Ansatz den meisten Erfolg verspricht. mehr »

Ein steiniger Weg nach Deutschland

Ob geflohen vor Krieg oder eingewandert aus anderen Teilen der Welt: Wer als ausländischer Arzt in einer deutschen Klinik oder Praxis arbeiten will, muss Ausdauer haben – und gutes Deutsch können. mehr »

Milliarden für die Versicherten – Kassen bleiben skeptisch

Erster Aufschlag des neuen Gesundheitsministers: Jens Spahn will gesetzlich Versicherte per Gesetz entlasten. Aus Richtung Kassen weht scharfer Gegenwind. mehr »