Ärzte Zeitung, 13.02.2012

Baukostenzuschuss darf nur einmal verlangt werden

KARLSRUHE (mwo). Hauseigentümer müssen nur ein einziges Mal für den Anschluss ihres Gebäudes an die Wasserversorgung bezahlen. Wird der Anschluss später erneuert oder verlegt, kann das Versorgungsunternehmen nicht erneut einen Baukostenzuschuss verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Der Kläger hatte sein Haus in Mecklenburg-Vorpommern schon zu DDR-Zeiten gekauft. Das Grundstück wurde damals rückseitig an die Wasserversorgung angeschlossen. 2005 wurde der Anschluss auf die Straßenseite verlegt und der Versorger forderte erneut deneinen Baukostenzuschuss von 1246 Euro.

Die Kosten für die Unterhaltung oder eine Erneuerung des Anschlusses könne das Versorgungsunternehmen dagegen nicht gesondert in Rechnung stellen.

Az.: VIII ZR 23/11

Topics
Schlagworte
Recht (12898)
Organisationen
BGH (1002)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wie man trotz Plätzchen den Kilos trotzt

Ein Lebkuchen hier, ein Dominostein da und dann noch die fette Weihnachtsgans. Forscher geben studiengeprüfte Tipps gegen den üblichen Gewichtszuwachs an den Feiertagen. mehr »

Psychotherapeuten werfen der Koalition Diskriminierung vor

15:07Die Psychotherapeuten laufen Sturm gegen das TSVG. Sie fordern gleiche Rechte für ihre Patienten. mehr »

Prostatakrebs immer früher entdeckt

Im Vergleich zu den 1990er Jahren wird das Prostatakarzinom bei Männern unter 50 Jahren heute bereits in früheren Stadien diagnostiziert. Darauf deuten Studienergebnisse hin. mehr »