Ärzte Zeitung online, 17.02.2012

Dioxin-Skandal: Ermittlungen im Bundesministerium

OLDENBURG (dpa): Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium wegen der Informationspolitik im Skandal um Dioxin in Futtermitteln.

Es bestehe der Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Roland Herrmann der "Bild"-Zeitung. Dem Ministerium liege dazu keine Information vor, sagte ein Sprecher am Donnerstagabend auf Anfrage.

Dem Zeitungsbericht zufolge hatte das Bundesministerium noch vor einer Durchsuchungsaktion in einer Pressemitteilung über einen verdächtigten Betrieb in Niedersachsen berichtet. Im Anschluss wurde dort dann kein belastendes Material mehr gefunden.

Kurz nach dem Berliner Ministerium hatte auch das niedersächsische Landwirtschaftsministerium über das Unternehmen berichtet. Gegen den Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke und den damaligen Pressesprecher wurde wegen der Sache bereits Anklage erhoben.

Im Kern geht es um die Frage, ob der Futtermittelhersteller durch die Pressemitteilungen der Ministerien vor einer Durchsuchung seines Betriebes gewarnt wurde.

Das niedersächsische Ministerium ist sich keiner Schuld bewusst, da die Staatsanwaltschaft selber am Vortag der Pressemitteilungen auf das Unternehmen hingewiesen hatte.

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