Ärzte Zeitung, 02.04.2012

Vermieter müssen nicht allzu bürokratisch sein

KARLSRUHE (mwo). Bei einer Nebenkostenabrechnung müssen sich Vermieter nicht in "sinnloser Förmelei" ergehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.

Konkret muss danach der Vermieter keinen Posten "Vorauszahlungen: Null" in die Abrechnung aufnehmen, wenn gar keine Vorauszahlungen geleistet worden sind.

Im Streitfall hatten Mieter in Berlin in der Heizsaison 2005/2006 noch Vorauszahlungen geleistet, danach aber nicht mehr. Entsprechend hatte der Vermieter ab 2006/2007 auch keine Vorauszahlungen mehr verrechnet.

Die Mieter meinten nun, die Abrechnungen enthielten einen Formfehler und seien daher unwirksam. Der Vermieter hätte einen Posten "geleistete Vorauszahlungen: Null" aufnehmen müssen.

"Sinnlose Förmelei"

Zwar hatte der BGH 2008 entschieden, dass der Abzug geleisteter Vorauszahlungen zu den wichtigen Posten einer Nebenkostenabrechnung gehört (Az.: VIII ZR 240/10).

Doch dies wäre "eine sinnlose Förmelei, wenn der Vermieter in der Abrechnung Vorauszahlungen des Mieters ausdrücklich mit ‚Null‘ zu beziffern hätte", heißt es nun in dem neuen Urteil vom 15. Februar 2012.

Insgesamt, so bekräftigte der BGH, seien "an die Abrechnung in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen".

Az.: VIII ZR 197/11

Topics
Schlagworte
Recht (12652)
Praxis & Wirtschaft (65375)
Organisationen
BGH (985)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Herpes-Viren unter Alzheimerverdacht

Die Virus-Hypothese erhält neue Nahrung: Herpesviren könnten mit einer Alzheimererkrankung zusammenhängen. Eine Reaktivierung der Viren könnte die Krankheit befeuern. mehr »

Das alles muss das Verarbeitungsverzeichnis enthalten

Zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung müssen Arztpraxen ein "Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten" anlegen. Was darin alles aufgeführt werden muss, fassen zwei Medizinrechtler zusammen. mehr »

Übermüdete Teens oft adipös und hyperton

Sowohl zu kurzer als auch schlechter Schlaf erhöht bei Jugendlichen das kardiometabolische Risiko. In der bisher größten Studie zum Thema wirkten sich entsprechende Defizite negativ auf Taillenumfang, Blutdruck und Lipide aus. mehr »