Ärzte Zeitung, 26.07.2012

BGH setzt Fixierung Grenzen

Dürfen pflegebedürftige Menschen in Klinik oder Heim ohne Weiteres am Bett fixiert werden? Nein, hat jetzt der BGH entschieden. Auch die Einwilligung des Betreuers reicht nicht.

BGH: Fixierung im Heim nur mit gerichtlicher Genehmigung erlaubt

Fixierung: Bitte nur mit Gerichtsbeschluss.

© dpa

KARLSRUHE (dpa/eb). Heimbewohner, die nicht mehr selbst entscheiden können, dürfen nicht ohne gerichtliche Genehmigung mit Bettgittern oder Gurten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.

Dasselbe gilt für pflegebedürftige Menschen, die in einer Klinik regelmäßig fixiert werden.

Die Zustimmung des Betreuers reiche nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof (BHG) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Im konkreten Fall hatte der Sohn einer 1922 geborenen Frau eingewilligt, Bettgitter am Bett seiner Mutter anzubringen und sie tagsüber mittels Beckengurt in ihrem Stuhl festzuschnallen, nachdem sie mehrfach gestürzt war und sich dabei einen Kieferbruch zugezogen hatte.

Die Mutter hatte ihrem Sohn eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt, die auch Maßnahmen bei der Unterbringung im Heim umfasste. Die Zustimmung des Sohnes sei dennoch nicht ausreichend, entschied der BGH.

Zum Schutz der Betroffenen müsse das Betreuungsgericht überprüfen, ob die Vollmacht auch im Sinne der Betroffenen ausgeübt werde.

Az.: XII ZB 24/12

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Verändern schon wenige Joints das Gehirn?

Bei Jugendlichen, die nur ein bis zwei Mal Cannabis geraucht haben, sind Hirnveränderungen entdeckt worden. Diese könnten eine Angststörung oder Sucht begünstigen. mehr »

Bessere TSVG-Regelungen in Sicht?

Die großen Brocken wie die Aufstockung der Mindestsprechstundenzahl will Gesundheitsminister Jens Spahn nicht anfassen. Eine Nummer kleiner können die Ärzte aber wohl mit Änderungen am TSVG rechnen. mehr »

Daran starb Karl der Große

Karl der Große führte Kriege quer über den Kontinent. Sein großes Reich erstreckte sich von der Elbe bis Spanien. Am Ende könnte eine Lungenentzündung den mächtigsten Mann des Mittelalters niedergestreckt haben, mehr »