Ärzte Zeitung, 12.10.2012

Bundesgerichtshof

Kündigung säumiger Mieter erleichtert

KARLSRUHE (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Kündigung von Mietwohnungen wegen Zahlungsrückständen erleichtert.

Der Vermieter könne mit einer Frist von drei Monaten auch dann kündigen, wenn der Mieter weniger als zwei Monatsmieten im Rückstand ist, entschied der BGH in einem am Mittwoch verkündeten Urteil.

Beträgt der Rückstand allerdings weniger als eine Monatsmiete und dauert er weniger als einen Monat, dann liege kein Kündigungsgrund vor.

Der BGH gab mit der Entscheidung der Klage eines Berliner Vermieters statt. Nach der gesetzlichen Regelung ist eine fristlose Kündigung möglich, wenn der Rückstand mehr als zwei Monatsmieten beträgt und länger als zwei Monate dauert.

Nach Meinung der Richter ist daneben jedoch auch eine "ordentliche Kündigung" mit einer Frist von drei Monaten möglich, wenn der Mieter seine Pflichten verletzt. Bislang war umstritten, ab wann ein Zahlungsrückstand eine solche ordentliche Kündigung rechtfertigt.

Az. VIII ZR 107/129

Topics
Schlagworte
Recht (12950)
Organisationen
BGH (1006)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Bundestag will zweite Runde für TSVG

Die erste Anhörungsrunde zum Termineservicegesetz verlief erwartungsgemäß kontrovers. Der Gesundheitsausschuss hat für den 13. Februar eine weitere Anhörung angesetzt. mehr »

Paul Ehrlich-Preis für Forschung zu Proteinfaltung

Für ihre Forschung zu Chaperonen erhalten Franz-Ulrich Hartl und Arthur L. Horwich den Paul Ehrlich-Preis 2019. Ihre Erkenntnisse könnten für neue Therapien bei neurodegenerativen Erkrankungen eingesetzt werden. mehr »

Ärzte sehr enttäuscht über Brexit-Votum

Das britische Parlament hat das von Premierministerin May ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU abgeschmettert. Ärzte und Pharmabranche zeigen sich enttäuscht – und fordern endlich Klarheit. mehr »