Ärzte Zeitung, 26.06.2013

Urteil

Heimvertragsklauseln teilweise gekippt

BERLIN / MAINZ. Endet ein Heim- und Betreuungsvertrag , dürfen zurückgelassene persönliche Gegenstände vom Heimbetreiber nicht einfach kostenpflichtig eingelagert werden.

Solche Vertragsklauseln sind unwirksam, entschieden jüngst das Kammergericht Berlin und das Landgericht Mainz.

Es sei auch nicht zulässig, dass Dritte für die Begleichung offener Schulden aus dem Heimvertrag verpflichtet werden, heißt es. (fl)

Az.: 23 U 276/12 (Kammergericht Berlin)

Az.: 4 O 113/12 (Landgericht Mainz)

Topics
Schlagworte
Recht (12805)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

So alt sind die Ärzte in Deutschland

Fast jeder dritte niedergelassene Arzt in Deutschland ist jenseits der 60. Wir zeigen in Grafiken, in welchen Fachbereichen die Vergreisung besonders stark ist. mehr »

Deutschland will Zuckerberg bezwingen

Zucker versteckt sich in vielen Fertigprodukten. Das erschwert eine gesundheitsbewusste Ernährung, so die Kritik beim 2. Zuckerreduktionsgipfel. Die Politik will eingreifen. mehr »

Riskanter Psychopharmaka-Einsatz in Altenheimen?

Wie oft bekommen Bewohner deutscher Altenheime beruhigende Medikamente? Diese Frage widmet sich eine jetzt Studie. Anscheinend liegt manches im Argen. mehr »