Ärzte Zeitung online, 08.08.2013
 

Elternunterhalt

BGH billigt Kindern Notgroschen zu

KARLSRUHE. Volljährige Kinder müssen ein selbstbewohntes Eigenheim nicht für den Lebensunterhalt ihrer Eltern verkaufen. Auch eine angemessene Altersvorsorge bleibt bei der Berechnung des Elternunterhalts unangetastet, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

Im Streit ging es um die Altenpflegeheimkosten einer 1926 geborenen Frau. Ihre Heimkosten konnte sie aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung nicht voll bestreiten.

So sprang erst einmal das Sozialamt ein, forderte dann aber eine Beteiligung des Sohnes an den Kosten.

Der verdiente 1121 Euro netto im Jahr 2008 . Da er Eigentümer einer Drei-Zimmer-Wohnung ist, war zudem ein "Wohnvorteil" in Höhe von 339 Euro anzurechnen. Weitere Vermögenswerte beliefen sich auf insgesamt knapp 100.000 Euro.

Wie nun der BGH betont, hat der Sohn zunächst Anspruch auf einen "Selbstbehalt" zur Deckung seines Lebensunterhalts - heute 1600 Euro monatlich.

Müsse das erwachsene Kind Unterhalt an eigene Kinder zahlen, gingen diese ebenfalls vor. Auch Fahrtkosten für Besuche bei der Mutter seien einkommensmindernd abzuziehen.

Beim Vermögen dürfe ein selbst bewohntes "angemessenes" Eigenheim nicht für den Elternunterhalt herangezogen werden. Auch sei dem Sohn das Ansparen einer eigenen Altersvorsorge zuzugestehen: für jedes Berufsjahr fünf Prozent seiner Einkünfte.

Nur soweit das angesparte Vermögen darüber hinaus geht, müsse es für den Elternunterhalt aufgewandt werden. Schließlich müsse dem Sohn auch noch ein "Notgroschen" verbleiben.

Den Streit verwies der BGH an das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg zurück. Nach den Karlsruher Maßgaben soll dies nochmals neu berechnen, ob der Sohn einen Beitrag zu den Heimkosten seiner Mutter leisten muss. (mwo)

Az.: XII ZB 269/12

Topics
Schlagworte
Recht (12270)
Pflege (4874)
Organisationen
BGH (954)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

So schützen sich Krebskranke vor Stigmatisierung

Wer an Krebs erkrankt, muss sich auch mit der damit verbundenen Stigmatisierung auseinandersetzen. Forscher raten zu gezielten Gegenstrategien. mehr »

Kassen rücken beim Arztinfo-System von der Steuerung via Ampel ab

Nutzenbewertungen neuer Arzneimittel durch den GBA finden bei Ärzten bisher oft nur wenig Beachtung. Ein Arztinfo-System soll das ändern. Der GKV-Spitzenverband hat dafür jetzt einen Prototypen präsentiert. mehr »

Sport tut den Gelenken gut - auch bei Multimorbidität

Selbst Arthrosepatienten mit schweren Begleiterkrankungen profitieren von regelmäßigem körperlichem Training. Es gibt allerdings eine Voraussetzung. mehr »