Ärzte Zeitung online, 05.02.2014

Datenklau im BMG

Staatsanwaltschaft darf von "Lobbyist" reden

Dürfen Staatsanwälte in der Spionageaffäre beim BMG von "Datenklau" und einem "Apothekenlobbyisten" sprechen? Ja, dürfen sie, hat nun ein Gericht entschieden.

BERLIN. In der Affäre um einen mutmaßlichen Diebstahl von vertraulichen Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) darf die zuständige Berliner Staatsanwaltschaft von einem "Datenklau" und Vorwürfen gegen einen ehemaligen "Apothekenlobbyisten" sprechen. Das hat jüngst das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.

Zur Erinnerung: Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass ein ehemaliger Lobbyist aus der Apothekenszene über einen IT-Spezialisten im BMG vertrauliche Daten ausspioniert haben soll. Ende Januar dieses Jahres hatte die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen beide erhoben.

In ihrer Pressemitteilung sprach die Ermittlungsbehörde von "Datenklau" und Vorwürfen gegen einen ehemaligen "Apothekenlobbyisten". Dagegen wehrte sich der betreffende Mann vor dem Verwaltungsgericht. Er fand die Bezeichnungen unsachlich und despektierlich.

Das sah das VG Berlin anders: Die Staatsanwälte hätten das Sachlichkeitsgebot durchaus gewahrt. Die Begriffe seien "schlagwortartig" verwendet worden. Die Formulierungen seien zuvor bereits monatelang in den Medien zirkuliert. Die Bezeichnungen hätten daher einen Wiedererkennungswert.

Gegen das Urteil ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich. (eb)

VG Berlin, Az.: 1 L 17.14

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

"Manche Wortwahl irritiert mich sehr"

Gesundheitsminister Spahn wird wegen des TSVG von Ärzten kritisiert. Im Interview mit der "Ärzte Zeitung" betont er: Es wird mit Falschinformationen Stimmung gemacht. mehr »

Galenus-Gala 2018 – Das sind die Gewinner

Was zeichnet innovative Arzneimittelforschung aus? Vier Medikamente und eine Forschergruppe erhalten den Galenus-von-Pergamon-Preis 2018. Für beispielhaftes soziales Engagement wurde zudem der CharityAward verliehen. mehr »

Stammzelltherapie stoppt aggressive MS

Je früher, desto wirksamer – auch bei der autologen Stammzelltransplantation: Die Aktivität der Multiplen Sklerose lässt sich wohl komplett unterbinden, wenn die Methode als First-line-Therapie eingesetzt wird. mehr »