Ärzte Zeitung online, 07.02.2014
 

Krankenkassen

Sozialabgaben erst prüfen, dann kassieren

Werden Lebensversicherungen ausgezahlt, so müssen Krankenkassen zunächst im Einzelfall prüfen, ob sie von dem betroffenen Versicherten Beiträge einfordern können. Im konkreten Fall rügte das Sozialgericht Dortmund eine Kasse, die bei einem Rentner ohne Prüfung der Sachlage Sozialabgaben einforderte.

DORTMUND. Krankenkassen müssen die Umstände einer Lebensversicherung aufklären, ehe sie auf die Auszahlungen Beiträge erheben.

Versicherte haben einen Anspruch darauf, dass die Kasse dies schon im Verwaltungsverfahren prüft, wie jetzt das Sozialgericht (SG) Dortmund entschied.

Rentner müssen auf Zahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge Krankenkassenbeiträge bezahlen. Dies gilt auch für sogenannte Direktversicherungen, das sind Lebensversicherungen, die im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge vom Arbeitgeber finanziert oder zumindest mitfinanziert wurden.

Auszahlungen werden hier von den Krankenkassen auf zehn Jahre aufgeteilt und entsprechend über zehn Jahre als beitragspflichtiges Einkommen behandelt.

Im Streitfall hatte die Krankenkasse auf die Auszahlung einer Lebensversicherung Beiträge in Höhe von 23.400 Euro erhoben.

Den Widerspruch des Mitglieds wies die Kasse ab, ohne geklärt zu haben, ob es sich überhaupt um eine Lebensversicherung der betrieblichen Altersvorsorge gehandelt hat.

Kasse verletzte "Amtsermittlungsgrundsatz"

Damit hat die Kasse den "Amtsermittlungsgrundsatz" verletzt, urteilte das SG Dortmund. Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass Sozialkassen den Sachverhalt vernünftig prüfen, ehe sie Beiträge kassieren.

Vor einer solchen Prüfung dürften die Bürger nicht auf den Klageweg verwiesen werden.

Daher sei hier schon der Widerspruchsbescheid rechtswidrig - und zwar unabhängig davon, ob nun eine private Lebensversicherung oder eine betriebliche Direktversicherung vorlag.

Als Konsequenz muss die Kasse bislang erhobene Beiträge zunächst erstatten und dann neu über den Widerspruch entscheiden. (mwo)

Az.: S 39 KR 1585/123

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Vom Sinn und Unsinn medikamentöser Arthrose-Therapien

Arthrosebeschwerden sind weit verbreitet und nur begrenzt medikamentös behandelbar. Ein Update zur Evidenzlage medikamentöser Therapien wurde nun präsentiert. mehr »

"Gelegenheits-Chirurgie ist nicht akzeptabel"

Die Risiken, direkt im Zusammenhang mit einer Op im Krankenhaus zu sterben, sind in Häusern mit geringen Fallzahlen höher als in spezialisierten Kliniken. mehr »

Diesen Effekt haben Walnüsse auf Lipide

Die Lipidsenkung durch den täglichen Verzehr von Walnüssen stellt sich offenbar unabhängig davon ein, ob man dabei auf Kohlenhydrate oder Fette oder auf beides verzichtet. mehr »